Im Vorjahr bestellte Sozialminister Hundstorfer in einem umstrittenen Verfahren einen Parteifreund zum Behindertenanwalt. Die Folge waren Schlichtungsverfahren wegen Diskriminierung. Nun informiert Franz-Joseph Huainigg über den bisherigen Verlauf.
Nach den Vorfällen rund um die Bestellung des Behindertenanwalts wurden zwei Schlichtungsverfahren mit den Sozialministerium wegen vermeintlicher Diskriminierung von zwei betroffenen Bewerbern, die übergangen wurden, eingeleitet.
Einer davon, Dr. Franz-Joseph Huainigg, kündigte Ende 2009 öffentlich an, sich die Vorgangsweise nicht gefallen zu lassen.
Nun gab es die erste Sitzung in diesem Schlichtungsverfahren und Dr. Franz-Joseph Huainigg schreibt in seinem Blog am 15. Februar 2010: „Das Schlichtungsverfahren, 1. Teil. Vergangenen Donnerstag gab es im Bundessozialamt das erste Schlichtungsverfahren zur Bestellung des Behindertenanwalts. Öffentliches Schweigen wurde vereinbart, daher kann ich hier keine Details preisgegeben. Nur so viel: Das Gesprächsklima war gut, doch in der Sache kamen wir nicht viel voran. Es bleiben viele Fragezeichen.“
Wie geht es nun weiter? „Nun liegen 3 Vorschläge von mir auf dem Tisch und werden vom Ministerium geprüft. Es gibt einen weiteren Gesprächstermin für Mitte März. Die 2. Runde – mal sehen, was dabei rauskommt“, hält er in seinem Beitrag abschließend fest.