Die ÖAR versucht, ein deutliches Signal für die Interessen der Menschen mit Behinderungen zu setzen und startete eine parlamentarische Bürgerinitiative.

Ziel der Initiative – die zu Unterschriften aufruft – ist es, weitere Verschlechterungen und Sparmaßnahmen im Bereich des Pflegegeldes zu verhindern und weiters eine jährliche automatisch Anhebung des Pflegegeldes zu erreichen.

„Das Pflegegeld dient als Zuschuss für Pflege- und Unterstützungsleistungen. Es dient somit der Möglichkeit für Menschen mit Behinderungen eher ein selbstbestimmtes und bedürfnisorientiertes Leben führen zu können und Heimunterbringungen zu vermeiden. Jede Kürzung oder Verschlechterung schränkt daher auch das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention dieser Personen ein“, ist dem Text zu entnehmen.

Weiters wird daran erinnert, dass seit Einführung des Pflegegeldes im Jahr 1993 die Inflationsverluste des Pflegegeldes durchschnittlich rund 30 Prozent betragen.

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Die Unterschriften werden als Bürgerinitiative dann gesammelt ins Parlament gebracht und den Abgeordneten zur Behandlung übergeben.

Worum geht es? / Pflegegeldgesetz – Hundstorfer streicht schon wieder

Was sich in den letzten Jahren mehrfach gezeigt hat, wird munter weitergeführt. „Sozial“minister Hundstorfer wird zum Totengräber des österreichischen Pflegegeldgesetzes. Kürzlich wurde bekannt, dass Sozialminister Rudolf Hundstorfer schon wieder das Pflegegeld angreift. Dies rief heftige Kritik hervor.

„Es gehe darum, die Kosten zu dämpfen, sagte Sozialminister Rudolf Hundstorfer Montagnachmittag bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten. Und das ist freilich nicht ohne Dämpfer für die Gruppe der Pflegegeldbezieher möglich“, berichtet die Wiener Zeitung.

Laut mehreren Medienberichten hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer im Sozialministerium eine Änderungen des Pflegegeldgesetzes erarbeiten lassen und in Begutachtung geschickt. Darin enthalten sind weitere Verschärfungen beim Bezug des Pflegegeldes (ab Anfang 2015) sowie wieder ein Vorenthalten einer Infaltionsanpassung des Pflegegeldes (diese soll erst mit Anfang 2016 kommen).

Hundstorfers bisherige erschreckende Bilanz

Rückblick: Schon im Jahr 2010 hatte „Sozial“minister Hundstorfer die Einstiegsvoraussetzung für Stufe 1 des Pflegegeldes von mehr als 50 auf mehr als 60 Stunden erhöht und die der Stufe 2 von mehr als 75 auf mehr als 85 Stunden massiv erhöht. Nun will er noch eines drauflegen. Stufe 1 nun mehr als 65 Stunden und Stufe 2 auf mehr als 95 Stunden. „Mit diesen Maßnahmen haben wir die Kostensteigerungen gedämpft“, sagt Hundstorfer.

Während er den pflegebedürftigen Menschen das Pflegegeld wegnimmt, ist er auf einer anderen Seite sehr spendabel. Der Kurier berichtet: „2014 sind 235 Millionen Euro für den Fonds reserviert, das Volumen steigt 2016 auf 350 Millionen.“