Grüne: Weitere Anfrage zu Vertragsverletzungen bei Mindestsicherung in Arbeit
„Durchaus zufrieden“ ist Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, mit der Ankündigung von Sozialminister Hundstorfer, gegen das vertragswidrige steirische Mindestsicherungsgesetz vorzugehen: „Es ist wichtig, der Aushöhlung der Mindestsicherung schnell und entschieden entgegenzutreten„, so Öllinger. „Immerhin haben alle Bundesländer einen Vertrag unterschrieben, an den sie sich jetzt auch halten müssen.“
„Ein bisschen schade“ findet Öllinger, „dass Hundstorfer einen Zuruf der Grünen in Form einer parlamentarischen Anfrage (7241/J) gebraucht hat, um aktiv zu werden. Aber spät reagieren ist besser, als gar nicht zu reagieren.“
Hundstorfer wird von Öllinger demnächst noch mehr Arbeit in Zusammenhang mit der Mindestsicherung bekommen: „Wir bereiten gerade eine umfassende Anfrage mit allen Vertragsverletzungen bei der Mindestsicherung vor. Da ist es schon gut, wenn der Sozialminister geeignete Mittel gegen Vertragsverletzungen sucht.“
Von Bedeutung ist das Hundstorfer’sche Vorgehen gegen missachtete Verträge zwischen Bund und Ländern nicht nur in Zusammenhang mit der Mindestsicherung: „Bis heute haben die Bundesländer ihren Teil des Vertrags betreffend Pflege aus 1993 noch nicht vollständig umgesetzt. Das fällt den Menschen auf den Kopf.