„Wir schränken Leistungen nicht ein“

Die Tageszeitung "Presse" brachte am 11. Oktober 2004 ein Interview mit dem Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien, Peter Hacker.

Peter Hacker
FSW Öffentlichkeitsarbeit - Jakob Kolar

Die Presse fragte: „Von der Opposition kommt der Vorwurf, dass Sie Leistungen im Sozialbereich einschränken?“

Peter Hacker (Fonds Soziales Wien) entgegnete: „Wir schränken Leistungen nicht ein, außer dort, wo wir neben den eigentlichen Zielen liegen. Im Behindertenfahrtendienst zum Beispiel, da sind wir nicht mehr treffsicher. Da müssen wir in den nächsten Monaten eine inhaltliche Kurskorrektur machen: Fahrten zum Arzt oder zur Ambulanz sind Aufgaben des Sozialversicherungsträgers und nicht des Behindertenfahrtendienstes. Da wird es eine Änderung geben. Grundsätzlich wollen wir in der Leistungszuerkennung präziser werden, in etlichen Bereichen haben wir Leistungserweiterungen vor uns.“

Dies veranlasste die Wiener FPÖ zu einer heftigen Presseaussendung. Als „soziale Bankrotterklärung Wiens“ bezeichnete dies der Wiener FPÖ-LAbg. Günther Barnet: „Offensichtlich herrscht im ausgegliederten Fonds neben fachlicher Inkompetenz auch absolute soziale Kälte vor, die eine Neuausschreibung der Geschäftsführung verlange“, so Barnet.

Die Ankündigung, die Behindertenfahrtendienste einzuschränken ziele darauf ab, jene Fahrtenbetreiber, die seit Jahren im vertragslosen Zustand anbieten und vor dem finanziellen Ende stehen, noch mehr unter Druck zu setzen und anderen „Liebkindern“ der Stadtverwaltung ein zusätzliches Geschäft zukommen zu lassen, vermutet Barnet.

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