Kommentar zur Senkung der Mietbeihilfe um 25 Euro pro Monat für Unterstützungsbedürftige, bei gleichzeitiger Jubelstimmung über gesunde Stadtfinanzen!
Der Wiener Landtag hat in einer Sitzung Ende April die Änderung der Richtsätze in der Sozialhilfe beschlossen. (Landesgesetzblatt für Wien, ausgegeben am 30. April 2007, 18. Verordnung: Erhöhung des Mietenselbstbehaltes um 37 % für Sozialhilfeempfänger/innen und Pensionisten in Wien um 25 Euro, von 68 auf 93 Euro.) Dies bedeutet für viele Betroffene 25 Euro weniger Mietbeihilfe im Monat, 300 Euro (ATS 4.128,–) im Jahr. Diese Kürzung der Mietbeihilfe, die zur Unterstützung des Lebensunterhaltes dient, betrifft auch viele Pflegegeldbezieher.
Der diesbezügliche Bescheid der MA 15 vom 17.07.2007 wurde den Betroffenen am 1. August ohne „Einschreiben“ zugestellt und tritt per 1. September 2007 in Kraft.
Diese Vorgangsweise ist skandalös, da nach der Erhöhung von ca. 35 Euro des Ausgleichszulagenrichtsatzes (vom Bund gefeiert) wieder 25 Euro von vielen betroffenen Wiener und Wienerinnen einbehalten wird. Im Zusammenhang mit den sozialdemokratischen Plänen einer Grundsicherung auf Bundesebene kann diese unsoziale Maßnahme nur als schäbige Farce gesehen werden.
Die Wiener ÖVP hat lobenswerter Weise Ende April 2007 als einzige Partei im Wiener Landtag gegen diese skandalöse Kürzung im Wiener Sozialbereich gestimmt und mit einer kritischen Aussendung dagegen protestiert.
Im Vorwort zum Geschäftsbericht 2005 des Fonds Soziales Wien heißt es seitens Mag. Renate Brauner, der ehemaligen Stadträtin für Gesundheit und Soziales, derzeitige Stadträtin für Finanzen: „Es ist eine verantwortungsvolle und für die Gesellschaft ungemein wichtige Aufgabe, jene Menschen zu unterstützen, die in einer sozialen Notlage sind. Die Qualität einer Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht. Die Unterstützung dieser Menschen liegt im Interesse aller – denn eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich ist der Keim für Konflikte und gefährdet unseren sozialen Frieden. Diese Kluft zu schließen, muss daher unser aller Anliegen sein“.
Umso ungeheuerlicher ist die Kürzung der Wiener Mietbeihilfe Angesichts der Jubelmeldung der Finanzstadträtin über die gesunden Stadtfinanzen: „Wie auch in den vorangegangenen Jahren wurde auch im Jahr 2006 vom Land Wien ein maastricht relevanter Überschuss erwirtschaftet. Mit 253 Millionen Euro liegt der Maastricht- Überschuss sogar um 47 Millionen Euro über dem geforderten Soll, das im Regierungsübereinkommen mit 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (206 Millionen Euro) festgelegt wurde.“
Wenn da kürzlich sogar mit 23 Prozent Über-Erfüllung der Maastricht- Kriterien dieses „brillante“ Finanzergebnis vorgelegt wurde, wird einem klar, dass dies auf dem Rücken derer erreicht wird, welche die schwächste Lobby haben.
Angesichts der absoluten Mehrheit der SPÖ in Wien muss man sich schon fragen: Zählt noch der Mensch, oder haben nur noch „Erbsenzähler“ und sogenannte „Wirtschaftslobbyisten“ in der Politik in Wien und dieser Republik das Sagen?