Wien: Stadträtin Frauenberger legt Novellenentwurf vor

Zur Überraschung aller Beteiligten legte heute die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) einen Entwurf zur Überarbeitung des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes (Wr. ADG) vor.

Wiener Landesgesetzblatt
BIZEPS

Die Wiener Integrationsstadträtin, Sandra Frauenberger (SPÖ), ließ heute der Wiener Interessenvertretung der behinderten Menschen einen Entwurf zur Ergänzung des Wr. ADG übermitteln und verknüpfte dies auch gleich mit einem Gesprächsangebot Anfang Mai 2010.

In den nächsten Tagen werden die Expertinnen und Experten den umfangreichen Text analysieren und bewerten. Der Umstand, dass nun doch eine Gesetzesnovelle beschlossen wird, ist positiv zu werten.

Aus dem Stadträtinnenbüro wurde auch die Absicht mitgeteilt, dass der Gesetzestext in der Landtagssitzung am 1. Juli 2010 beschlossen werden sollte.

„Ich glaube, den Verantwortlichen ist bewusst geworden, dass sie sich jetzt vor den Wahlen einen Riesenkrach einhandeln würden“, so eine erste Reaktion von Manfred Srb (BIZEPS) angesichts der heute bekannt gewordenen positiven Entwicklung.

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