In einer schriftlichen Parlamentarischen Anfrage wollte der Abgeordnete Franz-Joseph Huainigg (ÖVP) vom Sozialminister wissen, wie der aktuelle Stand der Arbeiten zur Schaffung einer bundeseinheitlichen Regelung für Persönliche Assistenz lautet.
Der Abgeordnete fragte den Minister unter anderem, welche Schritte bisher gesetzt wurden, ob es einen Zwischenbericht zu den bereits erzielten Ergebnissen gebe, wie die Einbindung von Behindertenorganisationen gemäß der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umgesetzt wird, ob die Vergabe einer Studie geplant ist und wie der weitere Zeit- und Ablaufplan aussieht.
In seiner Beantwortung teilte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) kürzlich mit, dass unter Einbeziehung der Bundesländer eine Arbeitsgruppe eingerichtet wurde und dass bisher zwei Sitzungen stattgefunden haben, in denen die Definition von Persönlicher Assistenz, die Umschreibung der Zielgruppe sowie deren Abgrenzung zu anderen Angeboten diskutiert wurde. Erhoben wurde auch der unterschiedliche Ist-Stand in den einzelnen Bundesländern.
Die Interessenvertreter der Menschen mit Behinderung werden erst dann miteinbezogen werden, wenn ein gemeinsames Konzept von Bund und von den Ländern vorliegt.
Die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe, in der die Themen „Organisationsformen“ und „Förderung der Persönlichen Assistenz“ behandelt werden sollen, ist noch für das Jahr 2011 geplant.