Was uns so aufgefallen ist.
In der „Zeit im Bild“ vom 31. Oktober 1995 stellte SPÖ Bundesgeschäftsführerin Ederer mit den Worten „Wir versuchen ein offenen Kommunikationsbüro zu errichten,“ eben dieses in der SPÖ Zentrale in Wien vor. Wir haben am 5. Mai anläßlich des Europaweiten Protesttages gegen die Diskriminierung behinderter Menschen darauf hingewiesen, daß die SPÖ-Zentrale nicht behindertengerecht ist. Von einem hochrangigen Funktionär erhielten wir daraufhin die Zusage einer schriftlichen Stellungnahme. Heute haben wir den 9. November 1995 (also mehr als ein halbes Jahr später) und noch immer warten wir auf diese Antwort.
Vor einigen Tagen – auf das Kommunikationsbüro und den faktischen Ausschuß von behinderten Menschen angesprochen – erhielten wir folgenden Kommentar von einem führenden SPÖ Funktionär: „Sie haben leider recht. Dies ist jedoch keine Ignoranz, sondern manche Dinge dauern länger. Wir planen einen größeren Umbau. Ich kann aber nicht sagen, ob dies in nächster Zukunft schon sein wird.“ Fazit: Die SPÖ hat nun ein „offenes“ Kommunikationsbüro, das nicht behindertengerecht ist. Die SPÖ hat schon recht: Manche Dinge dauern bei ihr länger …
Beim Obmann der freiheitlichen Partei, Dr. Jörg Haider, wird das Bemühen, möglichst vielen Menschen an seinen Reden teilhaben zu lassen, klar ersichtlich: Bei Auftakt zum Nationalratswahlkampf der Freiheitlichen in Kärnten wurde Haider von GebärdendolmetscherInnen auch für hörbehinderten und gehörlosen Menschen verständlich gemacht.
Parteiobmann Dr. Wolfgang Schüssel hat im Namen der ÖVP eine „Sozialgarantie“ für bestehende Leistungen abgegeben. Er nannte u. a. PensionistInnen und behinderte Menschen.
Eine Woche später sprach er sich vehement gegen die Valorisierung des Pflegegeldes aus. Wenn bestehende Leistungen nicht einmal um die Inflation erhöht werden, ist dies ein klassischer Fall von Leistungskürzung und somit ein klarer Bruch der kurz zuvor abgegebenen „Sozialgarantie“. Es fragt sich was von einem Parteiobmann zu halten ist, der seine Garantien bereits nach einer Woche widerruft.
Auch die ÖVP Parteizentrale ist nicht behindertengerecht. Auf unsere Intervention hin erhielten wir ein Schreiben, daß gerade Kostenvoranschläge für Adaptierungen eingeholt werden. Im Gegensatz zur SPÖ erhielten wir von der ÖVP die verbindliche Zusage, daß dieser Mangel beseitigt werden soll.