Fast auf den Tag genau acht Monate hatte die Aussage des Sozialministers Gültigkeit, wonach " von der neuen Mobilitätsförderung für Behinderte mehr Menschen als bisher profitieren" würden.
In einer Presseaussendung des BMASK vom 16.11.2010 wurde der Wegfall der NoVa damit gerechtfertigt, dass künftig der Mobilitätsfreibetrag für Menschen mit Behinderungen ab 2011 um 5 Millionen Euro erhöht werden würde.
Vor wenigen Tagen haben die österreichischen Bundessozialämter an Menschen mit Behinderungen ein Schreiben ausgeschickt, wonach eine Kürzung des Mobilitätszuschusses notwendig geworden sei um, “ das finanzielle Gleichgewicht des Staates wieder herzustellen“.
Damit werden Verbesserungen durch die Erhöhung des Mobilitätsfreibetrages wieder aufgehoben!
Warum müssen Menschen mit Behinderungen immer wieder dazu beitragen, die finanzielle Misere des Staates auszugleichen, während etwa Banken Zuschüsse in Milliardenhöhe kassieren? Die Kürzungen der Mittel für Menschen mit Behinderungen erfolgt scheibchenweise und es ist nur mehr eine Frage der Zeit, bis diese Personengruppe endgültig in den Alomsenempfänger-Status gerät.
Für die ÖAR stellt eine solche Vorgangsweise der österreichischen Politik eine Verhöhnung der Personengruppe der Menschen mit Behinderungen dar.