Die Menschenrechtssprecherin der Wiener Grünen, Mag. Maria Vassilakou, zeigt sich über den von der SPÖ vorgelegten Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes für Wien schwer enttäuscht.
SPÖ-Stadträtin Renate Brauner kündigte im März 2004 ein Wiener Landes-Antidiskriminierungsgesetz an. Die SPÖ hat in Wien eine absolute Mehrheit und hat angekündigt, dass dieses Gesetz noch vor dem Sommer beschlossen werden soll.
Für Vassilakou (GRÜNE) ist der Entwurf „juristisch unausgegoren“, habe „unzureichende Sanktionen“ und es „fehlt jeglicher Hinweis, dass Wien Förderprogramme durchführen will“. Bedenklich finde sie auch, dass die Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierung nur mit einer Person besetzt werden soll.
Sie kritisiert Details des Gesetzes scharf: „Diskriminierungen aufgrund der sexueller Orientierung oder des Alters beispielsweise sind offensichtlich für die Wiener SPÖ nicht so schlimm.“
„Im oberösterreichischen Entwurf gelten die gleichen Standards für alle betroffenen Gruppen gleichermaßen.“ verweist Vassilakou auf den besseren oberösterreichischen Entwurf.
Die Wiener Grünen werden daher ein eigenes Antidiskriminierungsgesetz in den Landtag einbringen. Dem derzeit zur Begutachtung vorliegenden Gesetzesentwurf werde man in dieser Form „definitiv nicht“ zustimmen, so die Grüne abschließend.