Der Bundessprecher der GRÜNEN, Prof. Alexander Van der Bellen, nimmt im BIZEPS-INFO Interview Stellung zu den Diskussionen rund um die GRÜNE-Behindertenpolitik.
Nachdem die langjährige Behindertensprecherin Theresia Haidlmayr enttäuscht erklärte nicht mehr für die GRÜNEN zu kandidieren und dies mit der Neuausrichtung der GRÜNEN begründete, griffen zahlreiche Medien das Thema auf.
„Gerade die Grünen, die sich als Verteidiger der Entrechteten positionieren wollen, opfern ihre Behindertensprecherin einer – angeblich – moderneren Linie“, schrieb beispielsweise die Wiener Zeitung.
Im Standard entgegnete Gunther Trübswasser, OÖ-Landtagsabgeordneter, dass es kein Behindertenmandat bei den GRÜNEN gebe und Van der Bellen kommentierte – nach seinem Urlaub – in der Wiener Zeitung kurz die Vorfälle der letzten Tage.
Doch viele Fragen blieben offen und die Reaktionen der Leserinnen und Leser von BIZEPS-INFO waren teilweise sehr emotional. Ist den GRÜNEN die Behindertenpolitik nicht mehr so wichtig? Stimmt es, dass, erstmals seit dem Einzug der GRÜNEN ins Parlament im Jahr 1986, keine selbstbetroffene Person Behindertenpolitik im Parlament betreiben wird?
Wir baten daher den Bundessprecher der GRÜNEN zum Interview:
BIZEPS-INFO: Die GRÜNEN haben seit ihrem Einzug im Parlament im Jahr 1986 immer eine selbstbetroffene Person als Abgeordnete/n gehabt. Wird dies auch dieses Mal so sein?
Van der Bellen: Dies lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen. Es sind noch zahlreiche Landesversammlungen ausständig und der Bundeskongress der Grünen findet erst am 7. September 2008 statt. Selbstverständlich gibt es in den Reihen der Grünen zahlreiche selbstbetroffene Personen, die die nötige Qualität für ein Nationalratsmandat hätten. Ich versichere Ihnen, dass wir auch zukünftig billigen Lösungen in der Politik für Menschen mit Behinderungen nicht zustimmen und es uns nicht bequem machen werden.
BIZEPS-INFO: Wie konnte es – Ihrer Einschätzung nach – zu einer Situation kommen, dass die langjährige Behindertensprecherin der GRÜNEN keine Chance mehr sah erfolgreich zu kandidieren?
Van der Bellen: Die Wahl der Bundes-Reststimmenliste ist bei den Grünen nicht Ergebnis einer vorgefertigten Vereinbarung, sondern diese erfolgt durch eine Wahl von Delegierten. Theresia Haidlmayr hätte sich der Wahl stellen sollen.
BIZEPS-INFO: Bisher ist kein Statement der GRÜNEN bekannt, dass trotz des Rückzugs von Theresia Haidlmayr selbstverständlich einer behinderten Person auch bei dieser Wahl wieder ein sicherer Listenplatz angeboten wird. Wird es so eine Zusage noch geben oder war so eine Zusage für diese Wahl nicht geplant?
Van der Bellen: Es gab auch in der Vergangenheit keine derartigen Zusagen eines sicheren Listenplatzes. Auch Theresia Haidlmayr musste sich auf Bundeskongressen bereits in Kampfabstimmungen behaupten.
BIZEPS-INFO: Ist es für Sie ein vorrangiges Anliegen, dass ihr Abgeordneten-Team wieder ExpertInnen in eigener Sache umfasst?
Van der Bellen: Selbstverständlich ist es für die Grünen ein wichtiges Anliegen, dass ExpertInnen in eigener Sache in ihren Reihen im Nationalrat vertreten sind. Dies ist Teil des Grünen Selbstverständnisses von Beginn an und wird sich auch in Zukunft nicht ändern.
BIZEPS-INFO: Welchen Stellenwert wird das Themenfeld „Behinderte Menschen“ im geplanten GRÜNEN Wahlkampf haben?
Van der Bellen: Die Vorstellung der Grünen hinsichtlich Politik von Menschen mit Behinderung wird sich weiter um einen Fixpunkt drehen: Menschen mit Behinderung müssen autonom entscheiden können, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Einschränkungen jedweder Art, die ihnen die Gesellschaft (oder Teile der Gesellschaft) auferlegen, sind zu beseitigen.
BIZEPS-INFO: Welche Kandidatin bzw. Kandidat für die Nationalratswahl ist für den Bereich Behindertenpolitik zuständig?
Van der Bellen: Derzeit ist noch Frau Abg. Theresia Haidlmayr zuständig. Wir rechnen fest damit, dass wir auch in der nächsten Legislaturperiode mit einem Behindertenmandat vertreten sein werden.
BIZEPS-INFO: Vielen Dank für das Interview.