Das Sachwalterrecht in Österreich dürfte in den kommenden Jahren reformiert werden, ist dem Ö1-Morgenjournal vom 19. Oktober 2012 zu entnehmen; Pilotprojekt zur "unterstützen Entscheidungsfindung" kommt.
„Nach heftiger Kritik von Behinderten- und Seniorenvertretern bereitet das Justizministerium nun ein Pilotprojekt vor, das Alternativen zur Sachwalterschaft testen soll“, informiert der ORF.
Der Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hatte in der Vergangenheit mehrfach mit Nachdruck auf die Notwendigkeit hingewiesen, hier konventionskonforme Regelungen einzuführen – was schlussendlich auch vom Justizministerium aufgegriffen wurde. Auch der Menschenrechtsausschuss des Parlaments hat sich kürzlich einstimmig für eine Novellierung des Sachwalterrechts ausgesprochen.
Pilotprojekt kommt bald
Das Modell der „unterstützen Entscheidungsfindung“ soll – laut dem im Justizministerium zuständigen Sektionschef, Georg Kathrein – in wenigen Monaten im Rahmen eines Pilotprojektes gestartet werden. Dies könnte schon Ende des Jahres erfolgen, kündigt er an.
„Wir sind jetzt dabei, das Pilotprojekt aufzusetzen und die Gespräche mit den Interessenvertretern zu suchen“, so der Sektionschef. Danach soll notwendige Gesetzesänderungen überlegt werden.
Strukturen sollen verändert werden
Auch langfristige und strukturelle Änderungen werden angedacht. „Ich glaube schon, dass eine großer Teil der Sachwalterschaften ersetzt werden können“, hält der Experte aus dem Justizministerium im Ö1-Interview fest.
Laut Nationalem Aktionsplan soll „2013/2014“ eine „Novelle des Sachwalterrechts unter Partizipation von Menschen mit Behinderungen“ erfolgen, die folgendes Ziel hat: „Es müssen Strukturen für unterstützte Entscheidungsfindung aufgebaut werden, so dass eine Sachwalterbestellung vermieden werden kann. Betroffene Personen erhalten dabei Unterstützung, wenn es darum geht, wichtige persönliche Entscheidungen zu treffen und diese dann auch umzusetzen.“