Der erweiterte Bundesvorstand der GRÜNEN ändert seine Haltung zur Biomedizin-Konvention und empfiehlt nun die Ratifizierung in Österreich.
Beim erweiterten Bundesvorstand der Grünen am 17. Dezember 2004 wurde einstimmig beschlossen, die Ratifizierung der Biomedizin-Konvention zu empfehlen. Damit hat sich die Partei in dieser Frage deutlich positioniert und begründet ihre neue Position mit „Solidarität gegenüber Staaten mit einem bislang geringeren Schutzniveau“.
Für den Wissenschaftssprecher der Grünen, Dr. Kurt Grünewald, bietet „die Ratifizierung dieses Dokuments somit eine Reihe von Chancen, medizinethische Standards in Österreich klarer und besser zu formulieren“.
Die österreichische Behindertenbewegung organisierte jahrelang Widerstand gegen eine Ratifizierung der Biomedizin-Konvention. Am 5. Mai 1998 wurden dem Parlamentspräsidenten knapp 49.000 Unterschriften überreicht. Seit damals wurde regelmäßig das Parlament mit der Kritik an der Biomedizin-Konvention beschäftigt. Wiederholt wurde die Petition „Nein zur Biomedizin-Konvention des Europarates“ eingebracht – zuletzt im Herbst 2003.
Mehrere Landtage und eine breite Plattform an Behindertenorganisationen sowie auch die Aktion Leben zeigten wiederholt Schwächen des Konventionstextes auf und forderten von einer Ratifizierung Abstand zu nehmen. In Österreich enthalten eine Reihe von Gesetzen nicht jenen Schutzstandard für behinderte Menschen, die seitens der Behindertenorganisationen gefordert werden.
„Uns fehlt u.a. der Schutz der einwilligungsunfähigen Personen im Verfassungsrang“, sagt die Vorsitzende der Ethikkommission für die österreichische Bundesregierung, Birgit Primig-Eisner und zeigt auf, welche Gesetzesänderung in Österreich noch notwendig sind. „Die könnte man sofort durchführen, dafür müsste man nicht auf die Ratifizierung der Konvention warten“, bekräftigt sie die Forderung nach raschen Gesetzesänderungen.
Unglücklich über den Beschluss ist die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr, die im erweiterten Bundesvorstand nicht stimmberechtigt ist. „Die Meinung des erweiterten Bundesvorstandes ist nicht meine Meinung und ich werde meine Überzeugung auch in Zukunft weiter öffentlich vertreten.“