Im heutigen Ministerrat wurde völlig überraschend auch die Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache beschlossen. Doch ging dies im allgemeinen Trubel fast unter.
Der Tag stand voll im Zeichen der FPÖ-internen Streitereien über die zukünftige Ausrichtung der Partei. Im Ministerrat wurde überraschend das Behindertengleichstellungsgesetz beschlossen und hat eine Vielzahl von Presseaussendungen hervorgerufen.
Nur nach und nach kamen Detailinformationen bezüglich weiterer Verschlechterungen im Behindertengleichstellungsgesetz an die Oberfläche. So wurde z. B. die Möglichkeit auf Unterlassung zu klagen ersatzlos gestrichen.
Die einzige positive Nachricht ging dabei fast unter. Im Protokoll des Ministerrats steht in aller Kürze „Bericht des Bundeskanzlers betreffend Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird. Anerkennung der Gebärdensprache.“
Konkret wir der Artikel 8 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes um folgende Sätze erweitert: „Die Österreichische Gebärdensprache ist anerkannt. Das Nähere bestimmen die Gesetze.“