Ab 1. Jänner 2008 müssen - laut E-Government-Gesetz - alle Internetseiten von öffentlichen Institutionen barrierefrei sein.
Behörden, die keine barrierefreien Internetseiten haben, sind bis jetzt mit einem blauen Auge davongekommen, dies könnte sich aber mit dem Jahreswechsel ändern. Mit dem Enden der Übergangsfristen für den Umbau der Internetseiten in punkto Barrierefreiheit, am 31. Dezember 2007, müssen nun nämlich alle Internetseiten öffentlicher Organisationen wie zum Beispiel der Behörden, barrierfrei sein.
Wie bereits „Die Presse“ am 16. Dezember 2007 berichtet dürfte sich dies noch nicht zu allen Behörden durchgesprochen haben.
Falls eine Behörde also auch im kommenden Jahr noch einen nicht barrierefreien Internetauftritt hat, könnte sie nach dem Gesetz verklagt werden. Martin Ladstätter von BIZEPS-Zentrum für Selbstbestimmtes Leben meint dazu: „Das Vorgehen gegen die Betreiber der Webangebote könnte vehement werden“. Bereits im Jahr 2007 wurden einige Schlichtungsverfahren mit privaten Unternehmen in diesem Bereich geführt. Verläuft eine Schlichtung nicht positiv, das heißt die beiden Partner einigen sich nicht auf eine Lösung, hat der Schlichtungswerber das Recht, Klage auf Basis des Behindertengleichstellungsgesetzes einzubringen.
Aufholbedarf gegeben
„Besonders großen Aufholbedarf gibt es in den Gemeinden mit der positiven Ausnahme Wien“, so Martin Ladstätter und er führt aus: „Positive Beispiele sind auch das Bildungs- und das Sozialministerium sowie das Bundeskanzleramt“. Er zeigt jedoch auch die Missstände auf: „Das Innenministerium hat noch große Baustellen, wie zum Beispiel das Vereinsregister oder die Seiten zur Wahlrechtsreform, die nicht ohne Hürden zugänglich sind“.
Auch der Anwalt für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen, Mag. Herbert Haupt, forderte zur baldigen Umsetzung auf. Die Behindertensprecherin der Grünen, Abg. z. NR Theresia Haidlmayr, kündigte eine parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Gusenbauer zum Thema an.