"Die Grünen sehen sich in ihrer Politik für Oberösterreich bestätigt", zeigt sich Klubobmann Gunther Trübswasser mit dem Wahlergebnis der Nationalratswahl in Oberösterreich bei einer Pressekonferenz am 4. Oktober 2006 in Linz zufrieden.
Der Klubobmann der Grünen im OÖ. Landtag ist über den Stimmzuwachs für die Grünen in Oberösterreich erfreut und sieht darin eine Bestätigung ihrer Arbeit. Er erwähnt im besonderen die „Aufwertung des Bildungsstandortes Oberösterreich“, „Initiative für begleitende Transparenz bei Hochwasserschutzprojekten“ sowie den Beschaffung von zugänglichen öffentlichen Verkehrsmittel.
Mit dem Beschluss des Landtags über einen Verkehrsdienstevertrag mit den ÖBB, der um einen Betrag von etwa 25 Millionen Euro die Lieferung von 10 Stück Triebwagengarnituren des Typs „Talent“ in barrierefreier Ausführung für Oberösterreich garantieren wird, setzt der OÖ. Landtag die Reihe von wichtigen Schritten in Richtung „barrierefreier Öffentlicher Verkehr“, erinnert Trübswasser.
Landtagsbeschlüsse
Bisher wurden auf Grüne Initiativen – so der Klubobmann in der Pressekonferenz – heuer bereits zwei wichtige Landtagsbeschlüsse für die Realisierung eines Öffentlichen Verkehrs, der mittelfristig nur mehr durchgehend barrierefrei angeboten werden soll, gefasst:
- am 1. Juni 2006: eine Aufforderung an die OÖ. Landesregierung, nur mehr die Anschaffung barrierefreier Busse zu fördern sowie
- am 6. Juli 2006: eine weitere Aufforderung an die OÖ. Landesregierung, in Umsetzung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes bei der Vergabe von Verkehrsdiensteverträgen künftig auf das Vorliegen eines Plans samt Umsetzungsschritten zum Abbau von Barrieren in Verkehrsmitteln zu achten und im Vertragstext zu berücksichtigen.
Verkehrsdienstevertrag mit den ÖBB
„Nunmehr folgt der Verkehrsdienstevertrag mit den ÖBB über die neuen Triebwagengarnituren ‚Talent‘ nur unter ganz bestimmten Bedingungen, nämlich, dass sie eine barrierefreie Rampe für Ein- und Ausstieg von mobilitätsbehinderten Fahrgästen erhält“, berichtet der Abgeordnete.
Im Bericht des Verkehrsausschusses gab Verkehrsreferent Haider auf Drängen der Grünen zu Protokoll (Zitat): „Im Zuge der Wechselrede sagt LH-Stv. DI Haider zu, dass die bis September 2007 gelieferten zehn Züge des Typs „Talent“ jedenfalls mit einer funktionsfähigen Rampe – wie im April 2006 in Oberösterreich vorgeführt und besichtigt – für einen barrierefreien Einstieg ausgestattet sind. Er sagt weiters zu, dass bei Nichteinhaltung dieser Zusage die Zahlungen des Landes an die ÖBB entsprechend eingeschränkt werden.“
Klubobmann Gunther Trübswasser bezeichnet diese Zusage des Verkehrsreferenten, die Teil des Gesamtbeschlusses ist, als verbindlich und unumstößlich und zeigt sich über diesen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem echten, durchgehenden Angebot von barrierefreien Verkehrsmitteln in Oberösterreich zufrieden: „Die ÖBB sind der wichtigste Verkehrsträger in Oberösterreich. Ein Generationswechsel beim rollenden Material hat daher besondere Bedeutung. Würden jetzt die Umstiegschancen mit neuen Barrieren versäumt, wäre das in den nächsten 30 bis 40 Jahren nicht mehr auszubügeln gewesen.“
Auswirkungen auf ganz Österreich?
Trübswasser betont, dass dies zwar ein großer Erfolg für den barrierefreien öffentlichen Verkehr in Oberösterreich sei, er jedoch die Anliegen aller Menschen mit Mobilitätseinschränkungen in ganz Österreich nicht vergessen habe. „Der Kampf um österreichweit einen wirklich barrierefreien Talent-Triebwagen zu bekommen und dass funktionstüchtige und normgerechte Rampen in alle Garnituren eingebaut werden, geht natürlich weiter“, so der Abgeordnete gegenüber BIZEPS-INFO.
„Meine Stimme wird dabei immer zu hören sein und meine Erfahrungen aus OÖ werde ich gerne einbringen. Das allein schon Solidaritätsgründen mit der Selbstbestimmt Leben-Bewegung Österreich insgesamt und der ÖAR im Besonderen“, so Trübswasser abschließend.