Massiven Ärger verursacht in der Steiermark eine geplante Verordnung des Soziallandesrates Dr. Kurt Flecker (SPÖ).
„Wie in der Steiermark Politik gegen behinderte Menschen gemacht wird“, beschreibt Mag. Sebastian Ruppe in einer „Offiziellen Stellungnahme eines Betroffenen zur geplanten neuen Leistungs- und Entgeltverordnung (LEVO) des Steiermärkischen Behindertengesetzes“ und erklärt die Entwicklung zum Thema Persönliche Assistenz in der Steiermark.
„Einen Fortschritt brachte das Steiermärkische Behindertengesetz 2004, in dem behinderten Menschen erstmals ein Rechtsanspruch eingeräumt wurde auf mobile Assistenzleistungen (Wohnassistenz, Freizeitassistenz, Familienentlastungsdienst). Zusätzlich führte der Bund 2004 eine Richtlinie für die Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz ein“, zeigt der Steirer die Ausgangslage auf und erinnert, dass dies viele als Hoffnungsschimmer gesehen haben.
Dies war grundsätzlich positiv, auch wenn mancher Aspekt – wie beispielsweise die Aufteilung nach Tätigkeiten – davon weltfremd war. „Eine völlig unsinnige Aufteilung also in vier Assistenzbereiche, die ein bürokratisches Chaos nach sich zog“, so Ruppe weiter in der Stellungnahme.
„mobil vor stationär“?
Besonders ärgert ihn, dass das Land Steiermark nicht einmal die eigenen Vorgaben einhält. „Weiterhin werden in der Steiermark ca. 89 Mio. Euro jährlich für stationäre Unterbringungen ausgegeben werden, für die mobile Betreuung nicht einmal 3“, streicht er hervor und erinnert: „Dabei steht groß im Gesetz: ‚mobil vor stationär‘.“
Konkret würde die neue Leistungs- und Entgeltverordnung bedeuten: „Während das Land Steiermark also, würde ich in einem Heim wohnen, ohne mit der Wimper zu zucken bereit wäre, über 3.800 monatlich für mich auf den Tisch des Heimleiters zu legen, speist es mich als in ‚freier Wildbahn‘ lebenden ‚Behinderten‘ mit 300 Euro monatlich ab. Soweit zu ‚mobil vor stationär'“, meint Ruppe, den diese Vorgangsweise ziemlich verärgert.
„Gehen wir, wenn es anders nicht geht, auf die Straße! Gemeinsam können wir stark sein“, schließt Ruppe die Stellungnahme und ruft damit zu Widerstand auf.