"Wenn in einem Bereich so viel gekürzt wird, dann kann mir niemand einreden, dass damit vieles besser wird", so die Grüne Abgeordnete Ingrid Lechner-Sonnek heute bei ihrer Landtagsrede zur rotschwarzen Novelle des Behindertengesetzes.
Klare Worte von LAbg. Ingrid Lechner-Sonnek im heutigen Landtag: 700 Menschen droht Arbeitslosigkeit, Mindestsicherung wird teurer kommen, als bisherige Mittel für berufliche Integration von Menschen mit Behinderung – „Was sagt da die vorgebliche Wirtschafts-Kompetenz der ÖVP? Wo ist da die vorgebliche Arbeitsplatzsorge der SPÖ?“
„Wenn in einem Bereich so viel gekürzt wird, dann kann mir niemand einreden, dass damit vieles besser wird“, so die Grüne Abgeordnete Ingrid Lechner-Sonnek heute bei ihrer Landtagsrede zur rotschwarzen Novelle des Behindertengesetzes.
Als „unglaublich und erschreckend“ empfand es Lechner-Sonnek, dass Schrittwieser selbst zuletzt in einem „Steiermark heute“-Beitrag über eine junge Frau, die ihren Job aufgrund der Streichung des Lohnkostenzuschusses verlieren wird, auf die Frage, wie es für die Betroffenen weitergehe, mit „Das weiß ich auch nicht “ geantwortet hatte: „Man kann doch nicht sagen, ich ändere groß ein Gesetz und weiß nicht, was dann herauskommt? Ist das Verantwortung?“
„Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung so wie alle anderen Menschen auch Beschäftigungsverhältnisse erreichen und erhalten – das ist das Anspruchsniveau und nicht das ,Taschengeld-Denken, das nun das Land forcieren will. Das ist ein Rückschritt!“, so Lechner-Sonnek, die von einem „Downgrading, das für die Betroffenen nicht mehr nachvollziehbar ist“, sprach: „Früher wurde alles taxativ aufgezählt, jetzt gibt es nur mehr einen Rahmen“, nannte sie einen weiteren Kritikpunkt an der Novelle.
Besonders massiv kritisierte Lechner-Sonnek die Lohnkostenzuschuss-Abschaffung: „Der Bund übernimmt nur eine Million der steirischen Kürzungen, er ist bei der beruflichen Integration nicht für alle Menschen mit Behinderung zuständig!“
Nur ein Drittel der Betroffenen werde vom Bund übernommen, rund 700 Euro bleiben
„Angelegenheit der steirischen Landesregierung“: Durchschnittlich beträgt der Lohnkostenzuschuss zur Zeit 306 Euro monatlich – wird dieser gestrichen, droht den Betroffenen dadurch der Verlust ihres Arbeitsplatzes, sie werden Mindestsicherung beziehen.
Diese beträgt zur Zeit maximal 813,99 Euro monatlich, wovon 60 % das Land zahlt: Das macht in Summe 4,1 Millionen Euro (aus dem Sozialbudget), die das Land zukünftig extra pro Jahr für die 700 Betroffenen zahlen muss – und diese Summe ist höher als der von Schrittwieser avisierte Kürzungsbetrag von drei Millionen Lechner-Sonnek wandte sich dabei direkt an die Abgeordneten der Regierungsparteien: „Was sagt da die vorgebliche Wirtschafts-Kompetenz der ÖVP? Wo ist da die vorgebliche Arbeitsplatzsorge der SPÖ?“
Kurz zusammen gefasst:
„Es gibt eine massive Kürzung, es gibt die Gefahr, dass 700 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren – doch SPÖ und ÖVP gehen offenen Auges in eine Situation, in der sie die Lebenssituation von betroffenen massiv verschlechtern“, so die Grüne Mandatarin: „Wir werden uns die Folgen dieses heutigen Beschlusses genau anschauen“, versprach Lechner-Sonnek zum Abschluss: „Auch wenn das Gesetz heute beschlossen wird – wir werden uns damit nicht abfinden, sondern weiter kämpfen!“