Sozialministerium

Standard vermutet: Herbert Haupt wird Behindertenanwalt

Im Freiheitlichen Klub im Parlament soll eine Rochade bevorstehen, berichtet der Standard und nennt auch den Grund: Herbert Haupt soll Anwalt in Gleichbehandlungsfragen (kurz: Behindertenanwalt) werden.

„Im Freiheitlichen Parlamentsklub steht eine größere Rochade bevor: Für den scheidendenden Ex-Sozialminister Herbert Haupt (BZÖ) – er soll ab 1. Jänner 2006 als Bundes-Behindertenanwalt antreten – soll der Kärntner Hürden-Staatsmeister Elmar Lichtenegger nachrücken“, berichtet die Tageszeitung Der Standard am Montag, den 19. Dezember 2005 in ihrer Onlineausgabe.

Ausschreibung endete am 16. Dezember

Für das Behindertengleichstellungspaket suchte seit 22. November 2005 die Sektion IV des Sozialministeriums eine Anwältin bzw. einen Anwalt in Gleichbehandlungsfragen.

Der Standard berichtete damals schon von der Aussschreibung, „die sich jedenfalls wie maßgeschneidert für Haupt“ lese. Dieser Umstand beunruhigte einige und die SPÖ-Behindertensprecherin, Mag. Christine Lapp, forderte eine „faire und objektive Bestellung des Behindertenanwaltes„, denn „parteipolitische Gründe dürfen keine Rolle spielen“.

Vielzahl von qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern

Eine Vielzahl der Bewerberinnen und Bewerbern gab ihre Bewerbungen selbst bekannt. So ist sicher, dass sich zumindest 10 Personen beworben haben. Die meisten sind selbst behindert und qualifiziert für den Behindertenanwalt. Etliche davon haben langjährige Erfahrungen im Gleichstellungsbereich.

Arbeitsreiches Wochenende

Die Bewerberinnen und Bewerber hatten bis am Freitag, den 16. Dezember, Zeit, um sich zu bewerben. Da die Entscheidung – laut Standard – schon am Montag, den 19. Dezember, feststand, würde dies bedeuten, dass in dieser Zeit alle Bewerbungen gesichtet und auch gereiht werden mussten. Weiters hätte auch schon die Entscheidung von Sozialministerin Ursula Haubner (BZÖ) fallen müssen, da sie den Behindertenanwalt ernennt.

Alle Annahmen setzen voraus, dass es wirklich eine objektive Ausschreibung war, bei der nicht schon am Anfang der Sieger feststand. Ob dies der Fall ist, lässt sich derzeit weder bestätigen noch widerlegen.

Noch ist keine Entscheidung bekannt

Auch wenn der Standard schreibt, dass Haupt der Behindertenanwalt wird, muss festgehalten werden: Derzeit ist noch keine offizielle Entscheidung in dieser Frage bekannt.

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