Was können sich behinderte Menschen vom SPÖ-ÖVP Regierungsprogramm erwarten? Die Antwort ist schwieriger als dies auf den ersten Blick erscheint.
Am 9. Jänner 2007 wurde das 167 Seiten umfassende Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP bekannt. Es enthält positive und negative Aspekte und ist über weite Strecken eher vage.
DSA Manfred Srb, Referent für Öffentlichkeitsarbeit bei BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, weist bei der Beurteilung des vorgelegten Regierungsprogramms auf unterschiedliche Aspekte hin. „‚Barrieren in Gesetzen und Köpfen abbauen‘ steht als Motto am Beginn des Kapitels Menschen mit Behinderung. Das klingt sehr engagiert“, so Srb, aber die Realität sieht anders aus. „Seit dem Jahr 1999 hätte die ÖVP und die SPÖ genügend Zeit gehabt, gesetzliche Barrieren zu beseitigen, die in einem Diskriminierungs-Bericht des Bundekanzleramtes an das Parlament zusammengefasst wurden, und hat das verabsäumt.“
„Vage Ankündigungen bzw. Zielsetzungen“
Für Srb ist vieles einfach nicht einschätzbar, weil vage. Auch wenn manches Grund zum Optimismus bietet, birgt die unpräzise Formulierung doch Gefahren.
Der „Kurier“ liefert eine Statistik: Im neuen Regierungsprogramm kommt 68-mal der Begriff „Verbesserungen“, 38-mal „evaluieren“, 17-mal „prüfen“, aber nur dreimal „umsetzen“ vor. „Verwirklichen“ gibt es überhaupt nur einmal. Allgemeinplätze seien das Konfliktpotenzial von morgen, konstatiert um 22 Uhr der Politologe Fritz Plasser in der „ZiB 2“ vom 11. Jänner 2007.
Positiv und Negativ
„Zentrale Forderungen von BIZEPS wurden nicht erfüllt“, hält Srb fest. Es wird keine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes geben, obwohl dies versprochen wurde. Auch einen Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz wird diese Regierung laut Programm nicht umsetzen. Ob es zu einer Verbesserung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes kommt, ist auch unklar. So wie es derzeit aussieht, wird es auch kein Recht auf Integration ab der 9. Schulstufe geben.
Positiv sieht er die Briefwahl, die Fortsetzung der Beschäftigungsoffensive, der Ausbau der Bundessozialämter, die Schaffung einer Agentur für die berufliche Weitervermittlung von behinderten Menschen sowie die Ausweitung der integrativen Berufsausbildung.
Im Pflegebereich wurden viele Maßnahmen für ältere Menschen angekündigt; jedoch keine für behinderte Menschen, zeigt er sich verwundert.
Kosten
Während in anderen Bereichen des Regierungsprogramms solche klar aufgelistet ist, welchen Maßnahmen welche Kosten gegenüberstehen, fehlt eine Aufstellung im Bereich „Behinderte Menschen“ zur Gänze.
„Wenig Klarheit bringt das Regierungsprogramm jedoch zur nicht ganz unwesentlichen Frage, wie all diese Maßnahmen finanziell bedeckt werden sollen, denn davon wird die Qualität der Maßnahmen wohl erheblich abhängen“, hielt kürzlich der Verein Blickkontakt zu dem Thema fest.
Beurteilen wird man den Umsetzungswillen aber erst in den nächsten Jahren können, da ein Regierungsprogramm eine Absichtserklärung darstellt und keinen verbindlichen Vertrag.