Im Mittagsjournal am 29. Oktober 2010 wurden die jüngst bekannt gewordenen Pläne der Regierung für den Behindertenbereich ausführlich besprochen. Behindertenanwalt Buchinger findet deutliche Worte.
Während die extremen Spar- und Kürzungspläne beim Pflegegeld schon ausführlich in den Medien diskutiert werden, beginnt nun eine Diskussion um eine überfallsartige Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes.
„Behinderte Menschen bekommen erst vier Jahre später Zugang zu allen öffentlichen Gebäuden. Die Umbaufrist wird verschoben“, berichteten die Salzburger Nachrichten und der ÖAR-Generalsekretär, Eduard Riha, nannte dies daher auch eine „echte Sauerei“.
Ähnlich scharfe Worte fand der Behindertenanwalt, Dr. Erwin Buchinger, der in einem sehr lesenswerten Interview mit dem Standard, die grauslichen Facetten des Sparpakets für behinderte Menschen massiv kritisierte.
Buchinger bezeichnete im ZIB2-Interview vom 28. Oktober 2010 die Belastungen als „Schande“ und hielt fest, dass er sich nicht vorstellen kann, dass diesem Sparpaket das Parlament zustimmen wird.
Im Standard-Interview bekräftigt er diese Aussage: „Als Schande habe ich bezeichnet, und da stehe ich auch dazu, dass die Frist, bis wann die vollständige Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden gegeben sein muss, verlängert wurde. Das bedeutet, dass man Menschenrechte von Menschen mit Behinderung – nämlich das Recht auf Zugänglichkeit zu allen Dienstleistungen, zur vollen Teilhabe an der Gesellschaft – ignoriert. Der ursprüngliche Übergangszeitraum von 1.1.2006 bis Ende 2015 war schon sehr lange. Aber das jetzt noch einmal zu verlängern, das ist tatsächlich eine Schande für die Republik und ein Schlag ins Gesicht für Menschen mit Behinderung.“
Erstmals seit Bekanntwerden des Sparpakets nimmt auch der ÖVP-Behindertensprecher öffentlich Stellung. Auch er kritisiert die Verschiebung der Barrierefreiheit: „Jetzt zu sagen, wir schieben das hinaus auf weitere vier Jahre, finde ich ein fatales Signal“.