Am 7. September 2008 findet in Graz der Bundeskongress statt. Dort wird von den Delegierten entschieden, wer welchen Platz auf der Grünen Bundesliste bekommt.
Viele Kandidatinnen und Kandidaten haben angekündigt, sich der Wahl zu stellen. Fix dürfte sein, dass Platz eins der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen und Platz zwei seine Stellvertreterin, Dr. Eva Glawischnig bekommen.
Wenige Plätze
„Reale Aussichten auf den Einzug in das Parlament haben auf der Bundesliste die ersten fünf bis sechs Plätze“, hält der Standard in seiner Ausgabe vom 3. September 2008 fest.
Obwohl beim Bundeskongress die Plätze von den Delegierten gewählt werden, gibt es im Vorfeld Gespräche darüber, wer wen wählen wird. Aufhorchen ließ Ende Juli 2008 die bisherige Behindertensprecherin, Theresia Haidlmayr, mit der Aussage, dass sie nicht mehr kandidieren wird. Man habe ihr signalisiert, dass sie keine Chance habe.
Die GRÜNEN hatten seit ihrem Einzug im Jahr 1986 immer behinderte Menschen als Abgeordnete im Parlament. „Selbstverständlich ist es für die Grünen ein wichtiges Anliegen, dass ExpertInnen in eigener Sache in ihren Reihen im Nationalrat vertreten sind“, hielt der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen, Mitte August im BIZEPS-INFO Interview fest.
In der Folge bewarben sich drei behinderte Kandidatinnen und Kandidaten bei den Grünen. Mag. Bernadette Feuerstein (Selbstbestimmt-Leben Wien), Mag. Sebastian Ruppe und Mag. Helene Jarmer, die 1999 für das Liberale Forum kandidiert hatte.
Streng getrennt: Frauen und Männer
Damit es den Grünen gelingt, ihre selbstgewählte Frauenquote zu erreichen, sind die Plätze streng getrennt. Den Frauen stehen beispielsweise die Plätze 3, 5, 7, 9 usw. zur Verfügung, den Männern 4, 6, 8 usw.
Bei den Frauen kandieren neben Bernadette Feuerstein und Helene Jarmer, Michaela Sburny (Bundesgeschäftsführerin der Grünen), Beatrice Achaleke (Schwarze Frauen Community), Alev Korun (Integrationssprecherin), Doris Eisenriegler, Christiane Brunner und einige weitere. Die Wahlchancen für die behinderten Kandidatinnen sind daher eher begrenzt, weil die Parteispitze schon signalisiert hatte, sich Sburny und eine Migrationssprecherin (Achaleke oder Korun) zu wünschen.
Bei den Männern ist das Gerangel noch härter. Weder Sicherheitssprecher Peter Pilz, noch Sozialsprecher Karl Öllinger oder Budgetsprecher Bruno Rossmann haben eine Absicherung auf einer der Landeslisten und rittern um die vorderen Plätze. Sebastian Ruppe und andere werden es hier besonders schwer haben.
Für welche Plätze
Noch ein wenig unübersichtlicher wird die Lage dadurch, dass man selbst entscheiden kann, für welchen Platz (bzw. ab welchem) man kandidiert.
Feuerstein kandidiert ab Platz 3 auf der umkämpften Bundesliste, weil sie es wichtig findet, dass behinderte Menschen ihre Interessen im Parlament selbst vertreten. Sie hält auf Anfrage fest, dass ihre Kandidatur ernst zu nehmen sei – „ein Einzug ins Parlament ist das Ziel“ – und sie keinen symbolischen Platz auf der Bundesliste anstrebt, der zu keinem Mandat führt. „Für viele sind Behindertenrechte wahlentscheidend“, hält sie fest.
Ruppe steigt direkt ab Platz vier ins Rennen ein und möchte höchstens bis Platz 8 kandidieren, erläutert er gegenüber BIZEPS-INFO. Seine bisherige Vorstellung bei den Grünen verlief ganz gut, berichtet er.
Für Platz sieben – und damit eigentlich außerhalb der wahrscheinlichen Mandate – hat Helene Jarmer, Präsidentin des Gehörlosenbunds, ihre Kandidatur angekündigt.
Die Behindertenbewegung wird mit Spannung verfolgen, wie der Bundeskongress entscheidet.