Am 12. Februar 2005 übersandten mehrere Behindertenzeitschriften gemeinsam an Sozialministerin Ursula Haubner (FPÖ) einen Fragenkatalog.
Knapp drei Wochen später konnte sich die Sozialministerin noch immer nicht zur Beantwortung der Fragen entschließen. Mehrfach haben die Redakteure von „BIZEPS-INFO“, „Rollstuhl aktiv“ und „Miteinander“ nachgefragt. Immer hat es geheißen „Heute, spätestens morgen“.
Wie wir in Erfahrung bringen konnten, hat die Sozialministerin die vorbereiteten Antworten mehrfach nicht freigegeben.
Weder wie Ihre Schwerpunkte als Sozialministerin aussehen, noch was sie im Bereich des Behindertengleichstellungsgesetzes vorhat kann und will Haubner beantworten. Dies ist schade, da die Leserinnen und Leser daran sehr interessiert sind.
Wenn wir auch keine Antworten bekommen, die Fragen wollen wir Ihnen nicht vorenthalten: (Anmerkung der Redaktion: Kurz nach Erscheinen dieses Artikels haben wir die ausführlichen Antworten von Sozialiministerin Haubner erhalten.)
- Welche Schwerpunkte wollen Sie in Ihrer Arbeit als Sozialministerin setzen und welche konkreten kurz- und mittelfristigen Ziele haben Sie sich gesetzt?
- Zwei Jahre nach dem Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung hat sich an der Situation der von Behinderung betroffenen Menschen in Österreich nichts geändert. Nach wie vor sind Menschen mit Behinderung in vielen Bereichen des Lebens benachteiligt. In welchen Bereichen sehen Sie den massivsten Handlungsbedarf, Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung in Österreich aus dem Weg zu räumen?
- Frauen mit Behinderung haben es in unserer Gesellschaft oft doppelt schwer. Was kann aus Ihrer Sicht seitens der Politik und Gesetzgebung getan werden, um die Situation von Frauen mit Behinderung zu verbessern?
- Ist der zurzeit vorliegende Entwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes aus Ihrer Sicht ausreichend um Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen bekämpfen zu können und deren Gleichstellung zu gewährleisten?
- Wie stehen Sie zu dem Vorschlag von VP-Behindertensprecher Huainigg, das Behindertengleichstellungsgesetz mit einem sogenannten Bündelgesetz zu ergänzen, das unter anderem konkrete Regelungen in anderen Gesetzen vorsieht?
- Welche Bereiche und welche konkreten Gesetze sollte Ihrer Meinung nach so ein Bündelgesetz umfassen?
- Welche Übergangsregelungen bezüglich Barrierefreiheit von bestehenden Gebäuden und öffentlichen Verkehrsmittel sind nach Inkrafttreten des Gleichstellungsgesetzes zu erwarten? Wird geregelt, dass neue Bauten und Anschaffungen am Inkrafttreten des Gesetzes barrierefrei zu sein haben?
- Denken Sie, dass bezüglich konkreter einklagbarer Rechte im Behindertengleichstellungsgesetz mit dem Finanz-, dem Verkehrs- und dem Wirtschaftsministerium ein zufrieden stellender Konsens gefunden werden kann?
- Ist es realistisch, mit einem Inkrafttreten eines Behindertengleichstellungsgesetzes noch dieses Jahr zu rechnen?
- Wie stellen Sie sich eine konstruktive Zusammenarbeit mit den österreichischen Behindertenorganisationen konkret vor und wie kann eine gute Kommunikation untereinander auf einer möglichst breiten Basis gewährleistet werden?