Höller: Die Schuldenbremse dürfe keine Bremse für Leistungen an behinderte Menschen werden
„Im Bereich der Behindertenpolitik ist derzeit nichts geplant“, stellte MMag. Martin H. Staudinger in Vertretung von Sozialminister Rudolf Hundstorfer bei der 65. Delegiertenversammlung des Österreichischen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (ÖBSV) am vergangenen Freitag im Beisein des stv. Behindertenanwaltes Dr. Hansjörg Hofer in Richtung „Schuldenbremse“ fest. 2012 werde es daher für behinderte Menschen keine unangenehmen finanziellen Überraschungen geben.
Der Hietzinger Bezirksvorsteher DI Josef Gerstbach bekräftigte: „Bei Bevölkerungsgruppen, die schon jetzt benachteiligt sind, darf nicht gespart werden!“
Die Schuldenbremse dürfe keine Bremse für Leistungen an behinderte Menschen werden, legte ÖBSV-Präsident Mag. Gerhard Höllerer im Rahmen der Delegiertenversammlung den Geschäftsbericht 2010/11 der Dachorganisation vor.
„Besonders Ende 2010 und im heurigen Jahr hat sich gezeigt, dass wir die uns zustehenden Leistungen immer wieder verteidigen müssen, damit sie nicht dem Sparstift zum Opfer fallen“, zieht Höllerer Resümee und plädiert für eine starke Vernetzung der Betroffenen: „Die ÖBSV-Dachorganisation konnte so manche von der Politik geplante Streichung mühsam erworbener Rechte der blinden und sehbehinderten Menschen wieder abwenden.“