Einstimmige Empfehlung des Baukomitees zu zusätzlichen Maßnahmen
Der geplante Umbau des Sitzungssaals des Nationalrats soll um weitere Projekte ergänzt werden. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und der Vorsitzende des Baukomitees, Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP), stellten heute bei einer Presskonferenz im Parlament die vom Baukomitee vorgeschlagenen neu formierten Um- und Ausbaupläne vor. Als „überaus erfreulich“ bezeichnete Prammer bei der Pressekonferenz die Tatsache, dass alle fünf Fraktionen des Hohen Hauses hinter dem Projekt stehen. „Das ist eine kluge und wichtige Entscheidung im Sinn einer umfassenden Sanierung und Modernisierung des Hauses“, erklärte die Nationalratspräsidentin.
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP) wies besonders auf die positiven Wirkungen des Projekts im Arbeitsmarkt hin: 10 % der Bausumme würden unmittelbar Arbeitsplatz-wirksam. Das Baukomitee habe mit seiner Empfehlung „Nägel mit Köpfen“ machen wollen. Gerade im „wichtigsten Haus der Republik“ käme Sparen am falschen Platz teuer. Es wäre eine Vergeudung, vorhandene Flächen ungenutzt zu lassen.
Gutachter Matthias Rant beschrieb bei der Pressekonferenz den Ausgangspunkt seines Gutachtens: Es habe geprüft, ob ein Ausbau im Haus oder eine Anmietung außer Haus kostengünstiger wäre. Das Ergebnis: Der Ausbau im Haus sei um 25 % wirtschaftlicher; zu diesem ökonomischen Argument kämen weitere Vorteile – z.B. bezüglich Sicherheit und technischem Standard im Haus.
Wie Präsidentin Prammer bei der Presskonferenz mitteilte, würden in den nächsten Monaten die notwendigen Ausschreibungen und Detailplanungen erfolgen. Diese genaue Planung sei umso wichtiger, weil der Umbau ja bei laufendem Betrieb des Parlaments erfolge. So sei auch der Bundesrat betroffen, der während der Bauarbeiten nicht in seinem angestammten Sitzungssaal tagen werde können. Das gesamte Projekt werde „mit höchster Transparenz“ abgewickelt, um ein „Skylink-Schicksal“ zu vermeiden.
Der gesamte Prozess werde von einem Projektbeirat begleitet, in dem die Fraktionen vertreten sein würden, betonte die Nationalratspräsidentin. Die unausweichlichen Sanierungsmaßnahmen böten die einmalige Chance, zusätzliche Projekte anzubinden und damit kosteneffizient vorzugehen.
Konkret handelt es sich bei den zusätzlichen Projekten um ein multifunktionales BesucherInnen-Foyer unter dem Sitzungssaal des Nationalrats, die Erneuerung von Balkon und Besuchergalerie im Plenarsaal und den Ausbau des Dachbereichs einschließlich notwendiger Fluchtstiegen. Grundlage für die Empfehlung des Baukomitees war eine Machbarkeitsstudie sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse von Prof. DI Dr. Matthias Rant (Präsident des Hauptverbands der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Österreichs), die das Baukomitee Ende März in Auftrag gegeben hatte. (Wortlaut des Gutachtens siehe Homepage des Parlaments)
Mit diesen Baumaßnahmen, die zum Teil durch unerlässliche Sanierungsarbeiten – Stichwort Wassereinbruch im Plenarsaal – zusätzlich angeregt wurden, sollen die architektonischen Voraussetzungen für die weitere Öffnung des Parlaments geschaffen werden. Allein im ersten Halbjahr 2009 haben rund 100.000 Personen das Parlament besucht, einschließlich der Besucher der Republik-Ausstellung. Nicht näher getreten ist das Baukomitee der Überlegung, die Innenhöfe des Parlaments zu überdachen; dies könnte zu einem späteren Zeitpunkt und unabhängig vom Umbau des Plenarsaals, geschehen.
Die Gesamtkosten der vom Baukomitee empfohlenen Baumaßnahmen werden – exklusive MWSt – auf rund 60 Mio. Euro geschätzt. Davon entfallen 6,3 Mio. Euro auf die Adaptierung des Sitzungssaals der Bundesversammlung als „Ausweichquartier“ für den Nationalrat für die Dauer der Baumaßnahmen, 2,9 Mio. Euro auf das zu errichtende „Containerdorf“, 24,8 Mio. Euro auf den Umbau des NR-Sitzungssaals, 6,4 Mio. Euro auf die Gewinnung neuer Nutzflächen unter dem NR-Saal, 3,0 Mio. Euro auf den Umbau von Balkon und Galerie, 1,8 Mio. Euro auf neue Fluchtstiegen und 6,5 Mio. Euro auf die Maßnahmen zur Nutzung von Flächen im Dachgeschoss. 36 Mio. Euro sind für die Jahre 2009, 2010 und 2011 bereits budgetiert.
Von einer sechsjährigen Bauphase ausgehend, entspricht laut Baukomitee dieser Investitionsbedarf zwischen 5 und 10 % des Parlamentsbudgets, der nicht durch Einsparungen und Umschichtungen gedeckt werden kann und daher als Sonderbudget vorzusehen wäre. In seiner Empfehlung erinnert das Baukomitee an die Notwendigkeit, angesichts der Krise die Konjunktur durch öffentliche Aufträge zu stützen. Die Projekte sollen ab dem Jahr 2011 umgesetzt werden; über die Dauer des Umbaus könnte Ende des Jahres Klarheit herrschen, sobald die Detailplanungen vorliegen.
Dem Baukomitee gehören die Abgeordneten Wolfgang Großruck (ÖVP, Vorsitzender), Franz Riepl (SPÖ), Martin Graf (Dritter Präsident, FPÖ), Erich Tadler (BZÖ) und Dieter Brosz (GRÜNE) sowie Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ) an.