Abgeordnete aller fünf Fraktionen und NGO-VertreterInnen begrüßen den Beschluss der österreichischen Regierung, einen Zugang zu allen Menschenrechten auch für Menschen mit Behinderungen zu garantieren.
„Die neue UN-Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen soll weltweite Barrieren und Diskriminierungen beseitigen und neue Lebensperspektiven eröffnen, und das für ein Zehntel der Weltbevölkerung“, so Rupert Roniger, Geschäftsführer von Licht für die Welt.
650 Millionen Menschen mit Behinderungen leben auf der Erde, 80 Prozent von ihnen in Entwicklungsländern. Österreich hat im Rahmen der EU-Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2006 aktiv an den Verhandlungen zur ersten UN-Menschenrechtskonvention des 21. Jahrhunderts über die Rechte von Menschen mit Behinderungen teilgenommen und wird selbige – vertreten durch Sozialminister Erwin Buchinger – am kommenden Freitag 30. März 2007 als einer der ersten Staaten unterzeichnen.
Die geplante Ratifizierung der Konvention bedeutet ein klares Bekenntnis zur vollen Inklusion von Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen in Österreich. Gleichzeit soll mit der Ratifizierung die umfassende Inklusion von Menschen mit Behinderungen in allen Programmen der Entwicklungszusammenarbeit sichergestellt werden; gemäß den Standards der Konvention sollen sämtliche Förderprojekte sowohl in der Planung wie auch in der Umsetzung barrierefrei sein.
Die heute bei einem Parlamentsgespräch anwesenden Abgeordneten – Petra Bayr, Christine Lapp (beide SPÖ), Franz Glaser, Franz-Joseph Huainigg (beide ÖVP), Ulrike Lunacek (Grüne), Norbert Hofer (FPÖ), Sigisbert Dolinschek (BZÖ) – sowie die Vertreter der Zivilgesellschaft (Licht Für die Welt, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, ÖAR, BIZEPS, AGEZ) erörterten bei dem Arbeitsgespräch im Parlament eine rasche Anpassung der österreichischen Gesetze an die Vorgaben der Konvention.
Ziel ist es nach übereinstimmender Auffassung der Teilnehmer des informellen Treffens, die Ratifikation der Konvention bis spätestens Ende 2007 abzuschließen.
Ausblick für diese Woche
29. März 2007, 08:15 Uhr Pressegespräch in Brüssel zur Ratifizierung der neuen UN-Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen.
30. März 2007, Sozialminister Erwin Buchinger unterschreibt für Österreich die neue UN-Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen in New York. Anschließend um 11:00 Uhr Ortszeit gibt BM Buchinger eine Pressekonferenz in der Ständigen Vertretung von Österreich in New York.