Sozialminister Dr. Erwin Buchinger (SPÖ) gab im Rahmen einer Pressekonferenz seine Pläne zur "Novelle des Bundespflegegeldgesetzes" bekannt. Resümee der Reaktionen.
Buchinger präsentierte am 5. Mai 2008 im Sozialministerium Teilergebnisse der Arbeitsgruppe zur „Neugestaltung der Pflegevorsorge“ (siehe auch Presseunterlage).
Konkret erhofft er sich:
- Erhöhung des Pflegegeldes um 5 Prozent in allen Stufen ab 1. Jänner 2009
- Verbesserungen bei der Pflegegeldeinstufung von schwerst behinderten Kindern und Jugendlichen
- Verbesserungen bei der Pflegegeldeinstufung von schwer geistig oder psychisch behinderten, insbesondere demenziell erkrankten Personen.
Die Ankündigungen des Sozialministers sind aber mit Vorsicht zu genießen. Es handelt sich nicht um fixe Zusagen, sondern um einen Verhandlungsstandpunkt. Eine Finanzierung der geplanten Mehrkosten von 127 Millionen Euro gibt es noch nicht.
Finanzierung noch offen
Am gleichen Tag – wenige Stunden nach der Pressekonferenz – führte er nämlich im Internet einen Chat mit Bürgerinnen und Bürgern durch und meinte dort: „Ja, die Pflegegelderhöhung kommt sicher. Ich kämpfe für das Datum 1.1.2009 und bin grundsätzlich optimistisch. Seitens des Finanzministeriums gibt es dazu aber (noch) keine Zusage – das ist also noch zu verhandeln.“
Es bleibt daher zu befürchten, dass die harten Budgetverhandlungen – inklusive einer allfälligen Diskussion über eine vermögensabhängige Besteuerung – noch bevorsteht. Enttäuschend auch seine Haltung zur jährlichen Valorisierung des Pflegegeldes. Eine jährliche Anpassung will der Sozialminister nicht anstreben, hält er im Ö1-Interview fest.
Hilfsorganisationen: Positiv, aber
„Seit Jahren fordert die Caritas, dass der erhöhte Betreuungs- und Pflegeaufwand entsprechend berücksichtigt wird. Ich bin sehr froh, dass dieses Problem nun ernsthaft angegangen werden,“ meint Caritas-Präsident Franz Küberl.
Ähnlich sieht der Wiener Caritasdirektor, Michael Landau, der ein Stufenkonzept einfordert, wie der bisherige Wertverlust beim Pflegegeld aufgeholt werden kann.
Das Hilfswerk fordert weiterführende Diskussionen. „Ziel muss es sein, das Pflegerisiko ähnlich abzusichern wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit.“, so Othmar Karas, Präsident vom Hilfswerk.
„Unser Ziel zur Wertsicherung des Pflegegeldes bleibt allerdings die jährliche Valorisierung“, geht der Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe Österreich, Erich Fenninger, auf eine offene Forderung ein.
Kritik an Buchingers Einstellung zur Valorisierung kommt vom Diakonie Direktor Michael Chalupka . „Der Hinweis von Sozialminister Buchinger, dass bei vielen Sozialleistungen die Inflation nicht abgegolten werde, muss zu einem Umdenken führen. Denn es ist nicht einzusehen, dass gerade den Schwächsten die Teuerung nicht abgegolten werden soll.“
Behindertenorganisationen: Verhaltene Reaktionen
Für die ÖAR hält Dr. Klaus Voget fest, dass es sich um eine entscheidende Verbesserung handelt. „Angesichts des bisher erlittenen Kaufkraftverlustes wäre ein – von den Behindertenorganisationen erwarteter – zweistelliger Prozentsatz angemessen gewesen. Die Bundesregierung darf sich nicht wundern, wenn die Betreffenden ihrer Enttäuschung Ausdruck verleihen!“, kündigt er an und meint: Finanzminister Molterer sei jedenfalls gut beraten, grünes Licht für die Finanzierung zu geben.
Mag. Michael Svoboda (Präsident des KOBV) hofft „dass ALLE Parteien zu ihren Versprechungen im Wahlkampf 2006 stehen und damit einer Anhebung und regelmäßigen Valorisierung der Pflegegelder zustimmen“. Eine Hoffnung, die nach dem Stand der Dinge nicht erfüllt werden wird.
„Das vorliegende Ergebnis der angekündigten qualitativen Verbesserungen des Pflegegeldes bzw. der Pflegegeldeinstufung für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen ist leider äußerst unbefriedigend“, erklärt Lebenshilfe-Präsident Germain Weber in einer Presseaussendung und betont: „Hier sollen nur die Mängel bei der Beurteilung von schwer mehrfachbehinderten Kindern und Jugendlichen beseitigt werden. Das ist für uns keinesfalls nachvollziehbar!“
Politik: Valorisierung gefordert
„Buchinger, als der Ankündigungsminister dieser Regierung, verspricht wieder einmal etwas, ohne sein Versprechen halten zu können. Es spricht nicht gerade für Buchinger wenn er ein Konzept vorstellt ohne sich vorher der Zustimmung des Finanzministers zu holen“, verweist die BZÖ Sozialsprecherin Ursula Haubner auf die noch fehlende Finanzierung der Vorhaben.
„Für eine tatsächliche Wertanpassung ist ein Erhöhung des Pflegegeldes um 20 Prozent notwendig, wie die FPÖ das bereits vor längerem beantragt hat“, rechnet FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer vor und fordert: „Der Bundeskanzler hat diese vor der letzten Nationalratswahl auch in Aussicht gestellt, wovon er heute nichts mehr zu wissen scheint. Dabei könnte bei 20 Prozent noch nicht einmal von einer >Erhöhung< gesprochen werden, weil es sich schlicht und ergreifend um einen Entwertungsausgleich handelt."
Erfreut zeigt sich die SPÖ-Behindertensprecherin Mag. Christine Lapp über die angekündigte Wertanpassung beim Pflegegeld. „Damit kann zwar nicht wettgemacht werden, was in den letzten Jahren versäumt wurde, aber auch hier geht es endlich wieder in die richtige Richtung“, so die Abgeordnete.
Die Grünen fordern eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes. In den letzten 15 Jahren ist es nur drei mal zu einer Pflegegelderhöhung gekommen, dadurch hat das Pflegegeld massiv an Kaufkraft verloren.
Das Mindeste
„Die von Sozialminister Erwin Buchinger in Aussicht gestellte Pflegegelderhöhung von fünf Prozent im Jahr 2009 ist das Mindeste, das der Staat den Bezieherinnen und Beziehern anbieten muss. Alles andere könnte nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, eine Alibiaktion, sein und wäre in einer Gesellschaft, die sich als solidarische definiert, völlig unverhältnismäßig“, ist der Neue Kärntner Tageszeitung zu entnehmen, die ergänzt: „Es bleibt daher zu hoffen, dass die versprochenen fünf Prozent nicht irgendwann auf zwei heruntergehandelt werden.“