Selten passiert es, dass im Parlament so ungewollte Ehrlichkeiten von einer Politikerin oder einem Politiker gesagt werden. Am 8. Juli 2011 war so eine "Sternstunde". Ein Kommentar.
Die Medien waren voll von Jubelmeldungen. Die Politik war aktiv geworden und hat nach nicht einmal 20 Jahren Pflegevorsorge den „Meilenstein“ einer Verwaltungsvereinfachung gesetzt.
Eine aberwitzige Anzahl von angeblich mehr als 300 mit der Pflegegeldverwaltung befassten Stellen wird auf acht reduziert. Und selbst dies ist nicht der Regierung zu verdanken, sondern dem Druck der Opposition.
Doch auch ein weiteres Thema wurde angegangen. Für die nächsten vier Jahre wurde ein Pflegefonds in der Höhe von gesamt 685 Million Euro „aufgebracht“, den der Bund zu 2/3 finanziert. Die Länder und Gemeinden sollen den Rest beitragen. Das schaut nach recht viel aus – zumindest auf den ersten Blick.
Die „Leistung“ des Bundes
Diese 2/3 des Bundes (457 Millionen Euro) wurden zum größten Teil schon im Vorjahr aufgebracht, als „immerhin 360 Mio. Euro auf dem Rücken der Pflegebedürftigen eingespart“ wurden, erinnert BZÖ-Sozialsprecher Abg. Sigisbert Dolinschek. Dieser Kahlschlag sei – wie der „Sozial“minister Hundstorfer gebetsmühlenartig meint – „sozial ausgewogen“ erfolgt. Übersetzt heißt das: 10.000 Betroffene bekommen heuer einfach mal gar nichts.
Wenn die Berechnung des Bundesanteils am Pflegefonds stimmt, dann wäre die „Leistung des Bundes“ pro Jahr „sagenhafte“ 24,25 Millionen Euro. Klingt lachhaft – ist es auch. Und dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass der Bund „natürlich“ den hunderttausenden pflegebedürftigen Menschen die Inflationsabgeltung vorenthält. In seiner Sprache heißt das: Es bekommt niemand weniger.
Wem nützt der Pflegefonds?
Wohin werden die hunderten Millionen des Pflegefonds eigentlich fließen? Und wem nützt das?
Die Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat diesbezüglich am 8. Juli 2011 wörtlich (!) im Parlament gesagt: „Dort wird das gut verwaltet und den Bedürftigen – nein! -, den Institutionen, die diese Dienstleistung anbieten, zur Verfügung gestellt.“
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.