So übertitelt die Tageszeitung "Die Presse" einen Bericht zur heftig geführten Pflegevorsorgediskussion der letzten Tagen.
Die Organisation der Pflege ist im Gespräch – oder besser gesagt im Wahlkampf. „Die Parteien sind sich zwar darüber einig, dass angesichts der Zahlen zum Pflegebedarf und dessen Finanzierung Lösungsansätze gefordert sind – ein gemeinsames Modell ist aber nicht in Sicht“, resümiert die Tageszeitung „Die Presse“ die Meldungen der letzten Tage.
Eine eilig einberufene ÖVP-Arbeitsgruppe „rund um die ehemalige steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic“ wird am 18. August 2006 erstmals tagen. Der ÖVP-Behindertensprecher, Dr. Franz-Josef Huainigg, forderte mehr familienähnliche Wohnformen statt Heimplätzen für die Betreuung von pflegebedürftigen Menschen.
Doch vor der Nationalratswahl am 1. Oktober werden keine konkreten Ergebnisse auf dem Tisch liegen, sagt Arbeitsgruppenmitglied und Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP).
Doris Bures von der SPÖ wirft der ÖVP vor, „nach sechs Jahren Untätigkeit“ nun eine vernünftige Lösung zu behindern und diese „auf den St. Nimmerleinstag“ zu verschieben. ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka reagierte prompt: Die SPÖ missbrauche das Thema für „billige parteipolitische Polemik“ und verunsichere pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige.
Zwischen diesen Aussendungen finden sich noch eine Reihe anderer Aussendungen – die auch teilweise Substanz haben – aber im Wahlkampgetöse untergehen.
Unwürdige Diskussionskultur
Rund 40 Tage vor der Nationalratswahl besteht keinerlei politischer Wille (aufgestaute) Probleme ernsthaft aufzuarbeiten. Vernünftige und im Sinne der Betroffenen hilfreicher Konzepte sind Mangelware und es überwiegt das politische Hick-Hack.
- Auffallend ist, dass bisher das Thema Persönliche Assistenz in keinster Weise nennenswert aufgegriffen wurde.
- Dass Österreich – eines der reichsten Länder der Erde – wenige Tage vor einer Nationalratswahl „entdeckt“, dass es mehr im Bereich Pflege investieren muss, zeigt nicht von politischen Weitblick.
- Bisher wird viel diskutiert – meist über die Köpfe der Betroffenen hinweg.
„Pflegenotstand“
Übrigens: Das grässliche Wort „Pflegenotstand“ schaffte es im Jahr 2003 bei der alljährlichen von der Universität Graz veranstalteten Wahl zum „Wort des Jahres“ ins Finale; gewonnen hatte damals „Hacklerregelung“, schreibt das Nachrichtenmagazin Profil.
Wer arbeitet an der Verbesserung der Pflegevorsorge?
Eines wird interessant: Welche Organisationen und politischen Parteien werden – auch nach der Nationalratswahl – an einer Verbesserung der Pflegevorsorge, der Persönlichen Assistenz und der Rahmenbedingungen für Pflege in Österreich konstruktiv mitarbeiten?