"Ich glaube, dass sehr wichtig ist, dass behinderte Menschen zu Hause integriert leben können und das neue Gesetz diesbezüglich sehr wichtige Regelungen trifft", hält ÖVP-Behindertensprecher Dr. Franz-Joseph Huainigg in seiner Rede fest.
Am 13. März 2008 wurde im Parlament u. a. das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) geändert. Darin enthalten ist eine wichtige Bestimmung für Persönliche Assistenz. Die treibende Kraft hinter dieser Gesetzesänderung war der ÖVP-Behindertensprecher Huainigg. In seiner Rede vor der Beschlussfassung ging er nochmals auf die Notwendigkeit dieser Regelung ein.
„Vor kurzem habe ich mit Kindern diskutiert, und sie haben mich gefragt: Wie lebst du? – Im Krankenhaus? Ich habe gesagt, nein, ich lebe zu Hause. Ich gehe nicht auf die Toilette, sondern die Toilette kommt zu mir, in Form von Urinflasche und Katheter. Wenn ich trinken will, dann bekomme ich Wasser über die Magensonde, und ich kann sogar während des Trinkens sprechen. Das ist wichtig für Politiker“, scherzte er gleich zu Beginn seines Statements.
Er glaube, „dass es sehr wichtig ist, dass behinderte Menschen zu Hause integriert leben können und das neue Gesetz diesbezüglich sehr wichtige Regelungen trifft.“ Sie leben integriert, „aber sie benötigen Hilfe beim Essen, wenn sie auf das Klo gehen müssen oder auch, wenn sie zum Beispiel die Atemkanüle abgesaugt bekommen müssen“.
Hilfe in Form von Persönlicher Assistenz
Sie erhalten diese Hilfe in Form von Persönlicher Assistenz, „von Menschen, die so genannte Laienhelfer sind, aber auf die individuellen Bedürfnisse des Betroffenen eingeschult sind“, erläutert er und hält fest: „Hier geht es nicht um ein Berufsbild, sondern wirklich um individuelle Maßnahmen. Und diese Maßnahmen sind in diesem neuen Gesetz getroffen worden, eine sehr wichtige Regelung, auch sehr praxisnah, damit behinderte Menschen wirklich integriert leben können.“
Krankenhausbetrieb hat wenig Sinn
„Es hat wenig Sinn, wenn man den Krankenhausbetrieb auf den mobilen Bereich übertragen würde, wenn rund um mich ein ganzes Team von Ärzten und Krankenschwestern versammelt wäre“, berichtet er aus seinem Lebensalltag und zeigt sich erfreut, dass Persönliche Assistenz im Gesetz erwähnt wird. „Das ist, wie ich meine, ein wichtiger Schritt einerseits für die rechtliche Absicherung, aber auch für die Anerkennung dieser Gruppe von Menschen und dieser Tätigkeit.“
Pflegekräfte demonstrierten
Enttäuscht zeigte er sich von der Demonstration am 11. März. Da „haben Pflegefachkräfte demonstriert, und ich muss sagen, dass ich das nicht verstehe, denn sie müssen doch sehen, wo die Bedürfnisse der Betroffenen liegen. Sie bekommen durch diese neue Regelung neue Aufgaben in Form von Qualitätssicherung, in Form von einem Case and Care-Management, also viele neue Herausforderungen und Chancen für diesen Berufsstand“.
Lösung im Sinne behinderter Menschen
Am Ende seiner Rede bedankte er sich noch herzlich bei einigen Beteiligten, die am Gelingen der Gesetzesnovelle beteiligt waren. Er schloss seine Rede mit: „Vielen Dank für diese Lösung im Sinne behinderter Menschen. – Danke.“