Parlament: Wer bekommt ein Mandat?

Die Nationalratswahl am 28. September 2008 brachte eine starke Veränderung in der Mandatsverteilung der Parteien. Wie sieht es mit den behinderten Kandidatinnen und Kandidaten aus?

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Die Gewinner der Nationalratswahl sind eindeutig das BZÖ und die FPÖ. Das „vorläufige Endergebnis“ sieht – laut Innenministerium – so aus: Das BZÖ und die FPÖ gewinnen jeweils 14 Mandate dazu. Die SPÖ verliert 10, die ÖVP 16 und die Grünen verlieren 2.

Doch dieses Ergebnis ist insoweit noch nicht endgültig, da die Wahlkarten noch nicht im vorläufigen Endergebnis enthalten sind. Rund 4,7 Millionen Stimmen wurden am 28. September 2008 abgegeben. „Insgesamt wurden 586.759 Wahlkarten ausgegeben, wovon mit rund 430.000 gültigen Stimmen zu rechnen ist“, hält die Presse fest. Es können daher noch geringfügige Mandatsverschiebungen erfolgen. Die Auszählung erfolgt am 6. Oktober 2008.

BIZEPS-INFO hat nachgesehen, wie es den behinderten Kandidatinnen ergangen ist.

SPÖ

Bei der SPÖ sind Thomas Weissenbacher und Mag. Günter Porta angetreten. Weissenbacher hatte nie Chancen auf ein Mandat. Bei Porta könnte es noch knapp werden. Es hängt alles von der Auszählung der Wahlkarten ab, berichtet er gegenüber BIZEPS-INFO.

ÖVP

Bei der ÖVP kandidierten Josef Baumgartner, Gregor Demblin, Michaela König und Claudia Rauch auf den hinteren Plätzen. Es war von Anfang an klar, dass sie keinerlei Chancen haben.

Einzig der bisherige ÖVP-Behindertensprecher, Dr. Franz-Joseph Huainigg hatte mit dem 13. Platz auf der Bundesliste der ÖVP Chancen ins Parlament zu kommen, falls die ÖVP wieder in eine Regierung kommt. Ob dies wirklich der Fall ist, kann aus heutiger Sicht niemand wirklich abschätzen.

Grüne

Mag. Helene Jarmer kandidierte für die Grünen auf dem höchstwahrscheinlich aussichtslosen 7. Platz der Bundesliste. Die Grünen gingen trotzdem bis wenige Tage vor der Wahl davon aus, dass dies reichen würde. Es reichte erwartungsgemäß nicht.

Helene Jarmer muss auf den Verzicht von Bundessprecher Alexander Van der Bellen hoffen“, schreibt der Standard. Dies würde passieren, wenn die Grünen sich an einer Regierung beteiligen und Van der Bellen ein Ministeramt übernimmt. Ob dies der Fall ist, kann – so wie bei der ÖVP – niemand wirklich abschätzen.

FPÖ

Sicher ein Mandat hat FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer, der ein sicheres Mandat von der FPÖ erhalten hatte.

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