Viele Monate wird nun um eine Novelle des ORF-Gesetzes gestritten. Der von der Regierung vorgelegte Entwurf wurde heftig kritisiert. Nun gab es eine Teileinigung.
Im Verfassungsausschuss vom 10. Juni 2010 wurde in einem medial behandelten Randthema – nämlich der Barrierefreiheit – eine Einigung erzielt. Ein von fünf Parlamentsparteien unterstützter Abänderungsantrag wurde angekündigt, berichtet der Standard.
„Sowohl Abgeordneter Franz-Joseph Huainigg (ÖVP) als auch Abgeordnete Helene Jarmer (GRÜNE) begrüßten die präziseren Vorgaben für den ORF in Bezug auf Barrierefreiheit. Jarmer bedauerte allerdings, dass hinsichtlich konkreter Umsetzungsschritte zur Verwendung der Gebärdensprache in Österreich insgesamt wenig weiter gehe“, informiert die Parlamentskorrespondenz.
SPÖ-Behindertensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig begrüßte die Beschlussfassung, der FPÖ-Behindertensprecher, NAbg. Norbert Hofer, spricht von einem „Meilenstein„. Für ÖBSV-Präsident Mag. Gerhard Höllerer ist es „ein erster Schritt in die richtige Richtung“.
Was wurde vereinbart?
Folgende Sätze sollen in das Gesetz aufgenommen werden: „Darüber hinaus ist dafür zu sorgen, dass der jeweilige Anteil der für Hör- und Sehbehinderte barrierefrei zugänglich gemachten Sendungen durch geeignete Maßnahmen kontinuierlich gegenüber dem Stand zum 31. Dezember 2009 erhöht wird. Dazu hat der Österreichische Rundfunk bis zum 31. Dezember 2010 nach Anhörung von für den Bereich der Hör- und Sehbehinderten repräsentativen Organisationen einen Plan zum weiteren Ausbau des barrierefreien Zugangs zu den Fernsehprogrammen gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 und zu seinem Online-Angebot einschließlich Maßnahmen zur etappenweisen Umsetzung zu erstellen. Der Plan ist zumindest jährlich zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Mittelfristig ist vom ORF eine Untertitelung aller seiner Fernsehsendungen mit Sprachinhalten anzustreben.“
Die Beschlussfassung im Parlament ist für die nächsten Tage geplant.