Diskussion um erhöhten Kündigungsschutz, progressive Ausgleichstaxe und Einstellungsverpflichtung.
Laut ORF-Morgenjournal vom 31. Juli 2010 wiederholt Dr. Klaus Voget (Präsident des ÖZIV) die Forderungen den erhöhten Kündigungsschutz für behinderte Menschen erst nach „zwei, drei Jahren“ wirken zu lassen. Voget erhofft sich davon einen Sinneswandel bei den Unternehmern und in Folge mehr Anstellungen.
Die Wirtschaftskammer zeigt sich umgehend erfreut und meint: „Gerade in Zeiten unsicherer Konjunktur sind die Unternehmen bei der Einstellung von Mitarbeitern mit Behinderung vorsichtig“. Eine Feststellung die einleuchtet. Doch stellt sich die Frage, warum in Zeiten der Hochkonjunktur ebenfalls wenige behinderte Menschen angestellt wurden.
Derzeit – so berichtet der ORF – sind 33.990 Pflichtstellen in Österreich nicht besetzt und in Summe werden dafür rund 90 Millionen Euro Ausgleichstaxe eingehoben. „Das zahlen vor allem private Unternehmen, heißt es aus dem Bundessozialamt“, ist dem Beitrag zu entnehmen.
Aber auch von anderer Seite droht Ungemach, wie einem Kommentar „Kippen die Höchstrichter bald den Kündigungsschutz für Behinderte?“ in der Wiener Zeitung zu entnehmen ist.
Ausgleichstaxe erhöhen
Beamten-Ministerin Gabriele Heinisch Hosek (SPÖ) hält im Ö1-Interview fest, dass für sie die derzeitige Höhe der Ausgleichstaxe (223 Euro) „doch lächerlich wenig“ sei. Trotz ORF-Nachfrage wollte sie sich nicht auf den Betrag der angestrebten Erhöhung festlegen, weil das „muss man sich dann ausmachen“, antwortete die Ministerin.
Der Bund erfüllt seine Einstellungspflicht gab Heinisch Hosek in einer Presseaussendung bekannt.
BZÖ-Behindertensprecher Sigisbert Dolinschek kritisierte ÖBB und Kammern und sprach von „Schande“, weil sich manche Unternehmen „freikaufen“. FPÖ-Behindertensprecher Hofer unterstützt den Vorstoß von Voget und erinnert an das von ihm geforderte Modell einer progressiven Ausgleichstaxe.