Vier-Parteien-Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht
In einem gemeinsamen Entschließungsantrag setzen sich ÖVP, SPÖ, Grüne und BZÖ für die Berücksichtigung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ein. Eingebracht wurde der Antrag von den Behindertensprechern Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) und Franz-Joseph Huainigg (ÖVP) sowie den EZA-Sprechern Petra Bayr (SPÖ) und Franz Glaser (ÖVP).
Laut einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation und der Weltbank leben eine Milliarde Menschen mit einer Form von Behinderung, 80 Prozent davon in Entwicklungsländern. Die Vereinten Nationen haben eine Resolution verabschiedet, welche die Mitgliedsstaaten verpflichtet, die Rechte behinderter Menschen in ihren nationalen Politiken umfassend zu berücksichtigen.
In Österreich hat die Regierung einen Monitoring-Ausschuss eingesetzt, der die Umsetzung dieser „UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ kontrolliert. Im gestern eingebrachten Entschließungsantrag wird das Außenministerium aufgefordert, das geltende EZA-Gesetz im Lichte der Stellungnahme des Ausschusses zu prüfen und Initiativen zur Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen zu unterstützen.
„Durch eine möglichst umfassende Berücksichtigung in den Programmen der EZA und humanitären Hilfe soll gesichert werden, dass im Zuge der Wirkungsorientierung der Bundesverwaltung ab dem Jahr 2014 die Aufnahme von Zielen zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen zu prüfen ist“, erklärt die SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Abg. Ulrike Königsberger-Ludwig.
„Die meisten Menschen mit Behinderung in den Entwicklungsländern haben keinen Zugang zu Bildungs- oder Gesundheitseinrichtungen. Ihre soziale Ausgrenzung, Armut und Diskriminierung erschweren die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele massiv. Österreich muss alles daran setzen, die Rechte der Menschen mit Behinderung und damit ihre Würde zu verteidigen“, betont ÖVP-Behindertensprecher Abg. Franz-Joseph Huainigg.
„Als reiches Land haben wir es mit der Gestaltung unserer Entwicklungspolitik in der Hand, das Dasein von Millionen von Menschen, die mit Behinderungen in Entwicklungsländern leben, menschenwürdig zu gestalten und ihnen die gleichberechtigte Teilhabe an Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft zu ermöglichen“, konstatiert Abg. Petra Bayr, EZA-Sprecherin der SPÖ.
„Im Rahmen der Kontakte mit den Internationalen Finanzinstitutionen (IFIs) soll die Finanzministerin die Stärkung und Berücksichtigung der Rechte von Menschen mit Behinderungen aktiv einfordern“, so Abg. Franz Glaser, EZA-Sprecher der ÖVP, abschließend.