Behinderte Menschen wollen endlich Taten sehen und nicht mit Floskeln über "Querschnittsmaterie" abgespeist werden
Als „positives Zeichen und willkommene Unterstützung“ wertet die Sprecherin für Menschen mit Behinderung der ÖVP Wien, Karin Praniess-Kastner, die heute präsentierten Forderungen der Plattform „IVS Wien – Interessensvertretung sozialer Dienstleistungsunternehmen für Menschen mit Behinderung“ zur Erarbeitung eines inklusiven Aktionsplanes zur Umsetzung der Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention. Es fehle bis dato leider seitens der Wiener Stadtregierung jegliche Bereitschaft, die angekündigte Behandlung als „Querschnittsmaterie“ endlich in die Tat umzusetzen.
ÖVP-Forderung nach „Wiener Aktionsplan“ bereits dreimal im Gemeinderat abgelehnt!
Die ÖVP-Behindertensprecherin verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass sich die ÖVP Wien bereits seit vielen Jahren dafür einsetze, die gesetzlichen Bestimmungen auf Landesebene an die international geltenden Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention anzupassen. Bis dato sei man jedoch an der Sturheit der roten bzw. rot-grünen Stadtregierung gescheitert.
Insgesamt habe die ÖVP Wien die Erarbeitung eines Wiener Aktionsplanes von der verantwortlichen Stadtregierung in den Jahren 2009 und 2010 im Gemeinderat mittels Beschlussantrag bereits dreimal eingefordert und sei dabei stets auf taube Ohren gestoßen; egal ob unter roter Alleinherrschaft oder mit Beihilfe der grünen Mandatar/innen.
„Vassilakou, Pilz und Co sind, was die Politik für behinderte Menschen anbelangt, eingeknickt wie ein Strohhalm. Mehr noch: die frisch gebackene Sozialsprecherin der Grünen, Birgit Hebein, hat sich in ihrer Jungfernrede am 14. Dezember 2010 auch noch darüber echauffiert, dass die ÖVP statt dem hundertsten Bekenntnis zur „Querschnittsmaterie“ lieber gleich Nägel mit Köpfen machen wollte und analog zu deutschen Bundesländern einen verbindlichen Umsetzungsplan für die Bundeshauptstadt von der neuen Stadtregierung eingefordert hat. Mit einem Wort: Behinderte Menschen leiden nun statt unter sozialdemokratischer seit Ende 2010 unter rot-grüner Untätigkeit. Das ist für eine Weltstadt wie Wien eine Katastrophe!“