Rot-grüne Stadtregierung lehnt verbindlichen Zeitplan ab
Als „vollkommen unverständliches Zeichen“ wertet die Behindertensprecherin der ÖVP Wien, Karin Praniess-Kastner, die gestrige Ablehnung des Beschlussantrages zur Erarbeitung eines Wiener Aktionsplanes zur Umsetzung der Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention durch die rot-grüne Stadtregierung im Wiener Gemeinderat.
„Es ist zu befürchten, dass die Umsetzung damit auf den Sankt Nimmerleinstag hinausgeschoben wird“, erklärt die ÖVP-Behindertensprecherin. Bei den Grünen ortet Praniess-Kastner in diesem Zusammenhang einen kompletten Sinneswandel, denn schließlich hätten diese bei der ersten Einbringung des Antrages im Gemeinderat am 29. Juni bei sofortiger Abstimmung noch zugestimmt.
Während man sich in Deutschland, etwa im Bundesland Rheinland-Pfalz, die Mühe gemacht habe, einen eigenen Aktionsplan zu erarbeiten, gebe es in Wien keine Initiative dazu.
„Hier hat sich die SPÖ-Fraktion mit ihrer Blockadehaltung voll durchgesetzt. Die Grünen akzeptieren diesen Stillstand achselzuckend, dabei wird im Regierungsübereinkommen ausdrücklich auf diese Thematik Bezug genommen. Solange es keinen Zeitplan für die Umsetzung gibt, bleibt es bei gut gemeinten Absichtserklärungen. Das ist ein Armutszeugnis für Wien“, so Praniess-Kastner abschließend.