Der Dachverband die Steirische Behindertenhilfe hat die BHG- und LEVO-Novellen begutachtet. Franz Wolfmayr, Präsident des Dachverbandes, beschreibt, wie sie die schlimmsten Befürchtungen übertreffen.
Das System der Hilfe für Menschen mit Behinderung in der Steiermark wurde in 25 Jahren gemeinsam aufgebaut. Es wird nun innerhalb von 4 Monaten durch die Landesregierung zerstört.
Demokratie werde außer Kraft gesetzt, weil weder Landtagsabgeordnete, noch ExpertInnen, noch Betroffene eingebunden wurden. Dazu kommen eine extrem kurze Begutachtungszeit, das Zurückhalten wesentlicher Unterlagen, wie der Normpreisberechnung, und die Umgehung der normalen Wege der Gesetzwerdung.
Die Ziele des BHG, Menschen mit Behinderung zu unterstützen, damit sie an der Gesellschaft in gleicher Weise wie nicht behinderte Menschen teilhaben und ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können, würden nicht mehr erreicht, die Novelle bedeutet Sozialabbau. Unter Anderem könnten Menschen mit schwerster Behinderung und Menschen mit sogenannten Doppeldiagnosen mit der vorgeschlagenen Personalkürzung überhaupt nicht mehr in Angeboten der Behindertenhilfe betreut werden.
Ein komplexes System wie das der Sozial- und Behindertenhilfe kann nur mit Kenntnis der Wirkungen der einzelnen Leistungen verändert werden. Sonst würden neue, meist höhere Kosten, verursacht.
Die Auswirkungen wären auf die gesamte Steiermark verteilt katastrophal. Die Daseinsvorsorge, für die das Land Steiermark von der Bundesverfassung her zuständig ist, wäre nicht mehr gesichert.
In der Behindertenhilfe droht durch die LEVO massiver Personalabbau. Der Dachverband hat erhoben, dass die Dienstleistungsorganisationen wegen der neuen LEVO und der Änderungen der Sonderverträge mehr als 1.000 MitarbeiterInnen kündigen.
Weiters könnte es keine Betreuung mehr für eine große Anzahl von Menschen durch den Wegfall ihrer Mobilen Assistenzleistungen und keine Betreuung mehr für Menschen mit herausfordernden Verhaltensweisen geben. Für diese Menschen gäbe es gar keine alternativen Möglichkeiten.
Vollzeit betreute Wohneinrichtungen, kleine, gemeindeintegrierte Beschäftigungsangebote und Eingliederungshilfemaßnahmen müssten geschlossen werden. Spezialisierte Dienstleistungsorganisationen müssten schließen.
Franz Wolfmayr: Es ist unmenschlich, wie die man Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen und auch die gemeinnützigen Dienstleistungsorgansationen in Angst versetzt.