Seit 1. Juli 2013 bilden Dr. Günther Kräuter, Dr. Gertrude Brinek und Dr. Peter Fichtenbauer das neue Kollegium der Volksanwaltschaft.
Bei einer Pressekonferenz am 16. Juli 2013 legten sie ihre Arbeitsschwerpunkte und Zielsetzungen dar.
Die drei großen Schwerpunkte sind – laut Kräuter, dem derzeitigen Vorsitzenden der Volksanwaltschaft, folgende:
- die Individualbeschwerden, aus denen die Volksanwaltschaft Missstände ableitet,
- die Präventionsaufgabe der Volksanwaltschaft als Menschenrechtsinstitution und
- die internationale Zusammenarbeit über das Internationale Ombudsmann Institut IO.
Präventive Kontrolle
„Mit 1. Juli 2012 hat die Volksanwaltschaft die Aufgabe, öffentliche und private Einrichtungen zu überprüfen, in denen es zu Freiheitsbeschränkungen kommt oder kommen kann“, informiert die Volksanwaltschaft. Konkret betrifft dieser Prüfauftrag mehr als 4.000 öffentliche und private Einrichtungen – darunter auch Einrichtungen für behinderte Menschen. Die Volksanwaltschaft nimmt diese Aufgabe gemeinsam mit den von ihr eingerichteten Kommissionen als „Nationaler Präventionsmechanismus“ (NPM) wahr.
„Bisher haben die Kommissionen der Volksanwaltschaft von 367 Besuchen und Beobachtungen Protokolle vorgelegt. Davon entfielen 58 Besuche auf Pflege- und Altenheime, 29 auf Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, 50 auf Psychiatrien und Krankenhäuser und ebenfalls 50 auf Jugendwohlfahrteinrichtungen. 78 Besuche wurden in Polizeiinspektionen inklusive Polizeianhaltezentren durchgeführt. Die Kommissionen tätigten 37 Beobachtungen von Abschiebungen und 20 Beobachtungen von Demonstrationen, Razzien und Großveranstaltungen. Justizanstalten sind 42 Mal und Kasernen drei Mal besucht worden“, ist der Presseunterlage zu entnehmen.