Öffentliche Sitzung des Monitoringausschusses zur Behindertenrechtskonvention
Der für die Überwachung der Einhaltung der UN-Konvention „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ zuständige unabhängige Monitoringausschuss hält seine siebente öffentliche Sitzung am 2. Oktober von 13 bis 17 Uhr im Bundesamtsgebäude, Radetzkystraße 2, 1030 Wien ab.
Der weisungsfreie Ausschuss ist das Überwachungsorgan zur UN-Konvention in Angelegenheiten, die in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sind, und hat seine Grundlage in § 13 des Bundesbehindertengesetzes. Der Monitoringausschuss kann unter anderem Beschwerden zu Verletzungen der UN-Konvention bearbeiten, Stellungnahmen zu Gesetzen (Gesetzesentwürfen) abgeben sowie zur grundsätzlichen Einhaltung der UN-Konvention durch den Bund Stellung nehmen.
Als Menschenrechtsgremium ist der unabhängige Monitoringausschuss menschenrechtlichen Prinzipien verpflichtet, sowohl der Partizipation und der damit verbundenen Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft als auch der Transparenz und Nachvollziehbarkeit seiner Arbeit. Aus diesem Grund sieht die Geschäftsordnung die regelmäßige Abhaltung von öffentlichen Sitzungen vor.
Im Mittelpunkt der siebenten öffentlichen Sitzung steht die Wiederaufnahme des Themas barrierefreie Bildung für alle, mit dem sich der Ausschuss in seiner zweiten öffentlichen Sitzung im April 2010 bereits einmal befasst hat. Der Ausschuss hat auf der Grundlage der Diskussion im Juni 2010 eine Stellungnahme abgegeben. Seither wurden auch im Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention neue bildungspolitische Ziele definiert.
Der Monitoringausschuss freut sich angesichts der bereits fast 200 Anmeldungen für die Sitzung und hofft auf eine ausführliche Diskussion des vorgelegten Diskussionspapiers, das sich wie gewohnt vor allem an Menschen mit Behinderungen selbst wendet. Dieses und die Stellungnahme von 2010 sind über die Website des Ausschusses: www.monitoringausschuss.at („öffentliche Sitzungen“) einsehbar.