Sozialminister Hundstorfer verhindert Barrierefreiheit
„Behinderte Menschen noch weitere vier Jahre auf Barrierefreiheit von öffentlichen Bauten warten zu lassen, grenzt an eine gezielte Diskriminierung dieser Personengruppe“, stellt Annemarie Srb-Rössler, Vorsitzende des Behindertenberatungszentrums BIZEPS fest und macht dafür den Sozialminister verantwortlich.
Minister Hundstorfer hat auf Ersuchen seiner Ministerkolleginnen diese Maßnahme in das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz aufgenommen – mit dem Ziel, Einsparungen in Höhe von mindestens 123 Millionen Euro innerhalb der nächsten Jahre zu erreichen. Ursprünglich war eine ohnedies allzu lange Übergangsfrist von 10 Jahren für die Herstellung der Barrierefreiheit von öffentlichen Bauten und Verkehrseinrichtungen vorgesehen. Diese sollte mit Ende des Jahres 2015 ablaufen. Nunmehr soll diese Übergangsfrist um weitere 4 Jahre verlängert werden und erst am 31. 12. 2019 auslaufen.
„Der Sozialminister setzt damit ein falsches Signal, nicht nur für die Öffentliche Hand sondern auch für die Wirtschaft“, so Srb-Rössler „denn nun können sich alle bequem zurücklehnen und brauchen jahrelang keinerlei Anstrengungen unternehmen, Barrieren zugunsten behinderter Menschen abzubauen.“
Minister Hundstorfer verstößt mit dieser Maßnahme gegen die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen, die in Österreich im Gesetzesrang steht und in der eindeutig das Recht auf die volle Teilhabe am sozialen Leben sowie auf ein selbstbestimmtes Leben festgehalten wird.
„Anstatt Menschen mit Behinderung zu fördern und zu unterstützen, macht sich Minister Hundstorfer zum Exekutor von Wünschen behindertenfeindlicher Ministerkolleginnen und fällt damit unserer Personengruppe in den Rücken“, sagt Srb-Rössler.