Waren bisher meist nur die Streitereien zwischen den Ländern und dem Bund in den Medien, so kommt nun eine weitere Welle der Kritik auf den Sozialminister zu. Behindertenorganisationen melden sich massiv zu Wort.
Bestimmendes Thema des 30. Mai 2007 war die massive Kritik von Dr. Klaus Voget, Präsident der ÖAR, am Sozialminister im Ö1-Morgenjournal.
Buchingers derzeitiges Modell, in dem nur die Pflegestufen Fünf bis Sieben gefördert werden sollen, hält Voget für völlig unzureichend: „Pflegebedürftige der Stufen Fünf bis Sieben haben einen Vorteil oder eine gleichbleibende Situation, während jene von Eins bis Vier eine Situation vorfinden werden, die wesentlich teurer wird.“ Gerade Pflegebedürftige der Stufen Eins bis Vier benötigen derzeit die meisten illegalen Pflegekräfte, betont Voget im ORF.
Kaufkraftverlust
„Seit 1993 haben wir das Pflegegeld, und in Wirklichkeit ist es in diesen 14 Jahren zweimal valorisiert worden. Also der Kaufkraftverlust liegt schon irgendwo zwischen 14 und 20 Prozent. Auf der anderen Seite haben sich aber die Dienstleistungen sehr wohl beträchtlich verteuert. Das heißt, die Schere geht eigentlich doppelt auseinander“, erläutert Voget.
Nur informiert, aber nicht in die Planung einbezogen
Er spart auch nicht mit Kritik am derzeitigen Sozialminister. Voget wundert sich nur, warum die Behindertenorganisationen vom Sozialminister nicht in seine Planung miteinbezogen werden.
Man wurde laut Voget gerade einmal informiert; da gäbe es seitens des Sozialministeriums Nachholbedarf. Er bedauert auch, dass Buchinger sich derzeit noch zu sehr auf den arbeitsrechtlichen Teil der Pflegeförderung und zu wenig auf die Pflegebedürftigen selbst konzentriere, berichtet der ORF.
Parteien stimmen zu
Die geäußerte Kritik wird von GRÜNEN, FPÖ, und BZÖ unterstützt. Selbst der Regierungspartner ÖVP schließt sich der Kritik an. Die GRÜNE Behindertensprecherin, Theresia Haidlmayr, fordert „Persönliche Assistenz“, die BZÖ-Sozialsprecherin, Ursula Hauber, eine jährliche Valorisierung und der FPÖ-Behindertensprecher, Norbert Hofer, hält fest, dass von bedarfsgerechter Pflege „keine Rede“ mehr sein kann.
„Es ist tatsächlich nicht nachzuvollziehen, wenn Buchinger die Behindertenorganisationen nicht in die Planung des Pflegemodells mit einbezieht“, so die ÖVP-Familiensprecherin, Ridi Steibl,.
Landau „Teillösung ist Scheinlösung“
Auch Caritasdirektor Michael Landau liefert sich mit dem Sozialminister in der Ö1-Diskussion „Im Klartext“ am 30. Mai 2007 eine intensive Diskussion und warnt davor, dass die präsentierte Teillösung eine Scheinlösung sein könnte.
Buchinger versteht die Kritik zwar, fühlt sich aber teilweise ungerecht behandelt. Er könne nicht die Versäumnisse der Vorgängerregierung in kürzester Zeit beseitigen. Man werde aber „die Betroffenen nicht im Stich lassen“, zitiert der Standard den Sozialminister.
Es bleibt zu hoffen, dass Sozialminister Dr. Erwin Buchinger (SPÖ) sich in seinem unbestrittenen Elan nicht beirren lässt und manche Punkte der vorgetragenen Kritik beherzigt. Besonders die rechtzeitige Einbeziehung der Betroffenen – nicht die bloße Information über bereits vereinbartes – ist das am schärfsten zu kritisierende Versäumnis des Ressortzuständigen.
Manche Schnitzer – wie die jüngsten Versäumnisse bei der Novelle des Pflegegeldgesetzes – wären vermeidbar gewesen bzw. sind es immer noch.