Sonderschule mit UN-Konvention nicht vereinbar
„Wenn es kein Missverständnis ist, dann kann es nur Zynismus sein“, kommentiert Lebenshilfe-Präsident Univ. Prof. Dr. Germain Weber die Stellungnahme des Unterrichtsministeriums, die Sonderschulen seien „kein Verstoß gegen die UN-Konvention“ über die Rechte von Menschen mit Behinderung. Damit steht das Ministerium in völligem Gegensatz zu juristischen und pädagogischen Experten – und zum Wortlaut der Konvention.
Österreich hat am 26. Oktober 2008 ratifiziert, „ein integratives Bildungsystem auf allen Ebenen“ zu garantieren. Der Staat hat sicherzustellen, „dass Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden“.
Österreich hat sich weiters verpflichtet, behinderten Kindern „mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem integrativen … Unterricht“ zu sichern, und zwar „innerhalb des allgemeinen Bildungssystems“ (alle Zitate aus Art. 24 der Konvention). Lebenshilfe-Präsident Weber: „Vielfalt in der Schule ist wertvoll für alle! Unterschiedlichkeiten anzunehmen als Haltung bietet Chancen: In dieser Sicht sind Sonderstrukturen nicht länger brauchbar.“
Die unter Verantwortung von Bundesministerin Claudia Schmied aufgestellte Behauptung, die Sonderschulen widersprächen der Konvention nicht, wird bereits durch den Wortlaut der Konvention widerlegt. Außerdem haben sich Bundesbehindertenanwalt Erwin Buchinger, der ehemalige steirische Landesschulratspräsident und BMUKK-Berater Bernd Schilcher und ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg genau so geäußert wie Marianne Schulze als Vorsitzende des Monitoringausschusses: Sonderschulen sind mit der UN-Konvention nicht vereinbar und müssen in neue Schulen für alle umgewandelt werden.
„Die Integration aller behinderten Kinder in Regelschulen ist daher nicht, wie das Ministerium gnädig meint, ‚mittelfristig vorstellbar‘, sondern ergibt sich, da Österreich die Behindertenkonvention schon vor eineinhalb Jahren ratifiziert hat, als unmittelbare, dringende Aufgabe für die Unterrichtsministerin und ihr Team!“ fordert Weber abschließend.