Lebenshilfe fordert von Parteien, Bund und Ländern rasche und gemeinsame Umsetzung von Inklusion und Gleichstellung
„Österreich braucht eine rasche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Das setzt eine mutige Inklusionspolitik voraus, die sich nicht von Landesgrenzen ausbremsen lässt“, kommentiert Univ.-Prof. Dr. Germain Weber, Präsident der Lebenshilfe Österreich, die bisherigen Meldungen zum UN-Staatenbericht beim heutigen Pressegespräch.
Die Lebenshilfe präsentierte heute ihr Forderungsprogramm für die kommende Legislaturperiode. Im Kern richtet sich die Lebenshilfe an Bund und Länder gleichermaßen: Sie sollen sich künftig bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zusammenschließen und ihre Aktionspläne gemeinsam erarbeiten. Damit soll erreicht werden, dass endlich Bewegung in die schleppende Umsetzung kommt.
UN-Staatenprüfung bestätigt: Föderalismus bremst Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
„Der Knackpunkt bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention liegt im föderalistischen System Österreichs. Die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und den Ländern geben den Menschen oft mehr Rätsel auf als dass sie Lösungen anbieten“, ist Weber überzeugt. „Die rechtliche Lage ist in ihrer Gesamtheit unüberschaubar. In manchen Bundesländern sind behinderte Menschen schlechter gestellt als in anderen. Und vor allem: Es gibt häufig keine Rechtsansprüche: Vieles ist möglich, aber auf Grund von Einzelfalllösungen“, ergänzt Weber.
Verdeutlichen lässt sich die Situation am Beispiel des Modells der Rückversicherung: Nur in Wien verfügen Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung über eine Rechtssicherheit auf Wiedererlangung ihrer Unterstützungsleistungen, auch wenn sie am ersten Arbeitsmarkt scheitern. „Dort wo es diese Möglichkeit nicht gibt, beeinflusst dies die Entscheidung für den Antritt eines Arbeitsversuchs sehr negativ. Viele Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung und ihre Familien entscheiden sich aus Angst dann dagegen“, macht Friederike Pospischil, Angehörige aus Niederösterreich klar.
Erich Girlek, Selbstvertreter, zur Arbeitssituation von Menschen mit Lernschwierigkeiten: „Ich bekomme für meine Vollzeit-Arbeit als Selbstvertreter ein Taschengeld von 102 Euro. In Vorarlberg oder in Tirol ist meine Arbeit ein bezahlter Beruf.“ Zur Ungleichbehandlung von Menschen mit Beeinträchtigung fordert Donat Schöffmann, Geschäftsführer der Lebenshilfe Graz und Umgebung Voitsberg: „Der Bund und die Länder müssen rasch zu einem Gleichklang bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kommen. Ziele, Strategien und Aktionspläne müssen gemeinsam erarbeitet werden.“
Lebenshilfe fordert Inklusionspolitik auf allen Ebenen
Die Lebenshilfe appelliert an Bund und Länder gleichermaßen, die Gangart bei der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention zu beschleunigen und endlich Mut zu beweisen. „Mit unserem Forderungsprogramm legen wir Reformansätze für die mutigere Weiterentwicklung der Behindertenhilfe hin zu einer Inklusionspolitik vor: Die Inklusionspolitik betrifft alle Lebens- und Arbeitsbereiche und alle Ebenen der Politik“, so Albert Brandstätter, Generalsekretär der Lebenshilfe Österreich. Die Lebenshilfe empfiehlt daher Behindertenbeiräte in den Ministerien. „Auf Bundesebene wünscht sich die Lebenshilfe einen Inklusionsstaatssekretär, in den Ländern und Kommunen Inklusionsbeauftragte, damit endlich etwas auf dem Weg zur Inklusion weitergeht.“
10+1 Forderungen für eine inklusive Gesellschaft
Die 10+1 Forderungen der Lebenshilfe zielen auf den gesamten Lebenszyklus ab. Selbstbestimmtes Leben mit Persönlicher Assistenz und Persönlichem Budget, die Streichung der Eugenischen Indikation, eine umfassende Barrierefreiheit, Inklusion in Schule und Beruf finden sich genauso darin wie Unterstützungsmodelle im Alter und barrierefreie Gesundheitsleistungen.
„Wir rufen die zukünftige Bundesregierung, das Parlament und die Landesregierungen auf, Veränderungsbereitschaft zu zeigen. Behindertenpolitik ist eine Querschnittsmaterie, die keine Landesgrenzen kennen sollte. Wir fordern von Bund und Ländern ein deutliches und klares „Ja zur Inklusion“, so Weber abschließend.