NAP Behinderung wird Inklusion entscheidend weiterbringen
„Der heute vom Ministerrat beschlossenen Nationale Aktionsplan (NAP) Behinderung ist ein großer Wurf“, freut sich Lebenshilfe-Generalsekretär Albert Brandstätter. „Viele Anregungen der Zivilgesellschaft sind darin aufgenommen worden. Besonders begrüßenswert ist, dass der NAP Behinderung sich klar auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bezieht und Inklusion als Menschenrecht und Aufgabe sieht!“
Der Nationale Aktionsplan, besteht aus 250 Maßnahmen, die viele Politik- und Lebensbereiche behinderter Menschen umfassen, und formuliert die politisch verbindliche Strategie der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Konvention bis 2020.
Großes Potential für die Verwirklichung einer inklusiven Gesellschaft
„Der NAP Behinderung hat nach Ansicht der Lebenshilfe das Potential, die Verwirklichung einer inklusiven Gesellschaft, die auf behinderte und benachteiligte Menschen zugeht, sie sie nach ihren Bedarfen unterstützt und ihnen damit aktive Teilhabe in allen Lebensbereichen ermöglicht, entscheidend zu befördern“, meint Brandstätter.
Allerdings müssen laut Lebenshilfe alle politischen Akteure, die Zivilgesellschaft und die Dienstleistungserbringer Schritte auf dem Weg zur Inklusion setzen. „Ein Wermutstropfen ist die bisher zögernde Beteiligung der Länder: Die Umsetzung der UN-Konvention ist wesentlich auch Ländersache. Hier sollten die Länder rasch eigene Umsetzungspläne erstellen“, fordert die Lebenshilfe.
Wichtig wird die rasche Einsetzung der Begleitgruppe sein, die die Aufgabe der Überwachung, Auswertung und Begleitung des NAP haben soll. Die Lebenshilfe empfiehlt hier auch die Einbeziehung von Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung mit einer geeigneten Unterstützung.
Ein großes Manko des NAP sind fehlende Indikatoren: Hier sollte die Begleitgruppe sehr schnell die geeigneten Messgrößen erarbeiten.
Viele positive Einzelmaßnahmen
„Insgesamt werte ich die vielen Zielsetzungen und Maßnahmen als positiv. Viele langjährige Forderungen der Lebenshilfe und ihrer Partnerorganisationen wurden aufgenommen“, erklärt Generalsekretär Brandstätter.
Um nur einige zu nennen: die Reform des Sachwalterrechts mit der Entwicklung eines umfassenden Modells unterstützter Entscheidungsfindung, die Ankündigung einer tiefgreifenden Debatte im Bereich der vorgeburtlichen Diagnose und Beratung, die Weiterentwicklung der Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Beeinträchtigungen bis hin zu Modellen für einen durchlässigen, inklusiven Arbeitsmarkt, die sozialversicherungsrechtliche Absicherung von Menschen mit Beeinträchtigunguen in den Werkstätten sind entscheidende Maßnahmen. Die Lebenshilfe begrüßt auch die Absicht, persönliche Assistenz für alle behinderten Menschen einzuführen und bundeseinheitliche Standards dafür einzuführen.
Die Verbesserungen im Gesundheitsbereich sind schon lange diskutiert: So ist die Verbesserung der medizinischen Datenlage dringend erforderlich. „Bei der Ausarbeitung des Etappenplanes „Barrierefreies Gesundheitswesen 2020″ wird die Einbeziehung der Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung besonders wichtig sein, da sie im Gesundheitsbereich noch unter sehr starken gesellschaftlichen Behinderungen leiden“, betont Brandstätter. Auch die geplante Einführung einer einheitlichen medizinischen Begutachtungsstelle, der sogenannten Gesundheitsstraße, wird sehr begrüßt.
Besonders erfreulich ist die Betonung auch der sprachlichen Barrierefreiheit in den verschiedensten Lebensbereichen. Eine für alle verständliche Sprache (Leichter Lesen) ist für viele Bevölkerungsteile eine große Erleichterung.
Mehr Mut in der Bildungsdebatte
„Im Bereich der Bildung hätte ich mir mehr Mut gewünscht: In unserer Vorstellung sollte bis 2020 ein Inklusionsfahrplan hin zu einer Inklusiven Schule für alle möglich sein. Das steht in dieser Deutlichkeit nicht im NAP. Allerdings sind die angeführten Schritte, vor allem die Einrichtung inklusiver Modellregionen im Schulbereich und die entsprechende Ausbildung der Lehrerschaft wesentliche und richtige Schritte in die richtige Richtung“, meint Brandstätter.
Großartige Leistung der Koordination durch das BMASK
„Bundesminister Hundstorfer und dem Koordinationsteam des BMASK ist großer Respekt zu zollen, diesen dichten und wegweisenden Meilenstein der Behindertenpolitik mit den verschiedenen Ministerien und unter Einbeziehung der verschiedenen Behindertenorganisationen gestaltet zu haben. Jetzt liegt es an allen Akteurinnen und Akteuren, sich an den Debatten, an den sicher nötigen Nachbesserungen und vor allem an den Umsetzungen zu beteiligen. Die Lebenshilfe hat diesen Prozess als erste Organisation angeregt. Wir sind sehr froh, dass dies so gut geglückt ist. Jetzt erwarten wir eine ebenso profunde Umsetzung“, meint Brandstätter abschließend.