10 Jahre Übergangsfrist bei Gebärdensprache zu lang
„Zu beliebig“, ist für SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp das heute von Rauch-Kallat und Huainig präsentierte Behindertengleichstellungsgesetz. Auch sei angesichts der 10-jährigen Übergangsfrist bei der Implementierung der Gebärdensprache fraglich, was nun tatsächlich wann umgesetzt werde.
„Warum wird nicht gleich angefangen, den gehörlosen Kindern die gleichen Chancen im Bildungsbereich zu geben?“, fragte Lapp am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst und vermutete: „Bei dem, was der Osterhase da gebracht hat, liegt noch einiges wenig Wünschenswertes im Gras verborgen.“
Tatsächlich könnte sich mit dieser Regelung die Regierung nun bis 2015 damit Zeit lassen, die Gebärdensprache tatsächlich gleichzustellen. „Für die jetzt betroffenen Schulkinder und deren Eltern ist das ein reines Plazebo“, so Lapp. Auch müsse man gar nicht lange nachdenken, in welchen Gesetzen die Behindertengleichstellung nun umzusetzen wäre. Lapp: „Bereits unter Bundeskanzler Klima wurde eine entsprechende Auflistung erstellt.“
Lapp kritisierte weiters die Umstände, unter denen im vorliegenden Gesetzesentwurf eine Verbandsklage möglich sei. Die Tatsache, dass diese nur über eine mit Zwei-Drittel-Mehrheit ausgestatte Entscheidung des Behindertenbeirats und nur durch den ÖAR eingebracht werden könne, verwässere dieses Rechtsmittel und degradiere es zu einer „Alibifunktion“, betonte Lapp.