Diese Vorgangsweise ist eines Landeshauptmannes unwürdig; sogar eines aus Niederösterreich, wo die Menschen ja einiges gewöhnt sind.
„Es ist schon erstaunlich, wie ungeschminkt in der ORF-Pressestunde der NÖ-Landeshauptmann, Erwin Pröll, seiner Behindertenfeindlichkeit freien Lauf gelassen hat“, zeigt sich Martin Ladstätter (Obmann von BIZEPS-Zentrum für Selbstbestimmtes Leben) erstaunt.
Im Jahr 2015 Barrierefreiheit noch immer als ein „Unding“ zu bezeichnen, lässt tief blicken. Ebenso seine Aussage: „Barrierefreier Zugang? … Wo sind wir denn?“
Doch dies sind keine unbedarften Aussagen in Weinseligkeit, sondern ein bewusster Verstoß gegen Menschenrechte (immerhin hat Österreich 2008 die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert).
Landeshauptmann Pröll setzt aber in der Pressestunde noch nach: „Ich habe den Auftrag gegeben, jetzt einmal zu überprüfen, wo wir diesen Unfug abstellen können bzw. wo wir diesen Normen, die vorgegeben werden, nicht folgen müssen“, ereifert sich Pröll, der erwähnt, dass ihm bei diesem Thema „die Zornesröte ins Gesicht steigt“.
Niederösterreich spielt immer auf heile Welt und doch ist es der Hort der Behindertendiskriminierung in Österreich, was sich klar an Fakten belegen lässt:
- NÖ ist das EINZIGE Bundesland in Österreich, das behinderten Menschen keinen Diskriminierungsschutz im Landes-Antidiskriminierungsgesetz bietet. (Ausnahme ist der Arbeitsbereich, dort muss sogar NÖ – wegen einer Vorschrift der EU – Diskriminierungsschutz gewähren.)
- NÖ hat 2014 die NÖ Bauordnung geändert und Vorschriften zur Barrierefreiheit massiv reduziert. Behindertenorganisationen nannten dies „eine Schande für ein Bundesland“ (ÖAR) und dies hat Barrierefreiheit im öffentlichen Raum „willkürlich eingeschränkt“ (ÖZIV).
- Und nun möchte LH Pröll anscheinend die seit dem Jahr 2006 geltenden Bestimmungen des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (Vorschriften zur Barrierefreiheit) außer Kraft setzen.
Skurril – wie übrigens der gesamte Auftritt des Landeshauptmannes in der ORF-Pressestunde – war seine Sorge um die Kultur in seinem Land. Durch solche Dinge (gemeint sind Vorschrift wie z.B. die Barrierefreiheit) – so Pröll wörtlich – wird viel kaputt gemacht. Das Landesspezifische sei dann in Gefahr.
„Inwiefern sollen Stufen vor niederösterreichischen Gasthäusern die landesspezifische Wirtshauskultur sein? So viel Schwachsinn ist kaum nachvollziehbar“, so Ladstätter abschließend.