Am 28. März 2013 hielt der Kärnter Landtag seine erste Sitzung nach der Landtagswahl vom 3. März 2013 ab. Ein Kommentar.
In einer sehr emotionalen Sitzung wurde vom neuen Kärntner Landeshauptmann, Dr. Peter Kaiser (SPÖ), ausgiebig aus dem SPÖ-ÖVP-GRÜNE Regierungsprogramm vorgetragen. (BIZEPS berichtete kürzlich über die Inhalte)
Er erinnerte an den 30. Mai 1989. Damals hielt er seine erste Rede im Kärntner Landtag und sprach: „Alte Fehler dürfen in neuen Zeiten nicht wiederholt werden.“ Dies sei für ihn persönlich als Richtschnur zu sehen, meinte er.
Er entschloss sich dann, größtenteils aus dem Regierungsprogramm vorzulesen und begründete dies mit der dadurch möglichst konkreten Wiedergabe des Ergebnisses der 3-Parteien-Verhandlung.
Erste Analyse
Wir bringen hier jene Passagen, in denen behinderte Menschen unmittelbar erwähnt werden. Es fällt sofort auf, dass sowohl sprachlich als auch inhaltlich sehr große Differenzen in der Qualität der einzelnen Sätze bestehen.
Dies könnte eventuell dem komplexen Erstellungsprozedere des Regierungsprogramms (immerhin wurde es von drei Parteien gemeinsam erstellt) oder aber auch der unterschiedlichen Kompetenz der involvierten Personen geschuldet sein.
Kapitel Bildung
Die Inklusion von Menschen mit besonderen Bedürfnissen in allen Bereichen der Gesellschaft – und damit auch in den Bildungseinrichtungen – wird im Zusammenspiel mit der Beratungs- und Sozialarbeit ausgebaut.
Inklusion – meine sehr geehrte Damen und Herren – bedeutet ein selbstverständliches Miteinander und lässt Verschiedenheit im Gemeinsamen bestehen.
Die Gutenbergschule in Klagenfurt – oftmaliger politischer Zankapfel – soll weiterhin bestehen bleiben, saniert und zu einem diesbezüglichen Kompetenzzentrum ausgebaut werden.
Es fällt auf, dass im Text das Wort „Inklusion“ auftaucht. Angesichts der Tatsache, dass das Programm dann allerdings von „Menschen mit besonderen Bedürfnissen“ spricht (Was soll das heißen? Haben wir nicht alle besondere Bedürfnisse?) und in der Folge ein Sonderpädagogisches Zentrum (Sonderschule) namentlich erwähnt wird – und überdies saniert und ausgebaut werden soll – lässt vermuten, dass das Wesen von Inklusion von den Verantwortlichen für das Regierungsprogramm nicht verstanden wurde.
Die nett klingenden Füllworte „selbstverständliches Miteinander“ und „Verschiedenheit im Gemeinsamen“ sind angesichts der geplanten Fortführung (und Ausbau) der Aussonderung schlicht sinnbefreit.
Kapitel Soziales
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kärntens Menschen mit Behinderung verdienen die beste Betreuung. Diese besteht aus maßgeschneiderten Angeboten für die unterschiedlichen Bedürfnisse.
Wichtig ist es, dabei niemanden zu der einen oder anderen Betreuung zu drängen, sondern die Wahlfreiheit zu erhalten. Manche bevorzugen eine Tagesstruktur, andere stationäre Betreuungsformen, wie z.B. das bfz, andere wiederum Wohnverbünde.
Der Pflegeregress wird auch im Bereich der Menschen mit Behinderung gestrichen.
Der Bereich Behindertenpolitik dürfte tief verwurzelt im Fürsorgedenken steckengeblieben sein. Durchgängig wird von der Betreuung in der einen oder andern Art gesprochen und dies als Wahlfreiheit gesehen.
Moderne Behindertenpolitik hätte hier den Gedanken der Umsetzung von menschenrechtlichen Verpflichtungen formuliert – immerhin hat Österreich 2008 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Konkret hätte man dann Ziele im Bereich der Selbstbestimmung, der Persönlichen Assistenz, des Persönlichen Budgets usw. festhalten müssen. Dieser Bereich fehlt aber gänzlich.
Auch hier wird wieder nur eine Aussonderungsstruktur namentlich erwähnt (bfz) statt einen Paradigmenwechsel einzuleiten. Einzig positiver Ansatz in diesem Kapitel ist die Streichung des Pflegeregresses – auch im Bereich der Menschen mit Behinderungen.