Seit 17. September 2010 sind nun die am 24. Juni 2010 beschlossene Novelle des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes und das neue geschaffenen Wiener Chancengleichheitsgesetz als Landesgesetzblatt veröffentlicht.
Das neue Chancengleichheitsgesetz wurde mit den Stimmen der SPÖ und FPÖ mehrstimmig beschlossen und ist heftig umstritten.
Die Änderung des Antidiskriminierungsgesetz erfolgte einstimmig und eine Reihe von Verbesserungen.
Gesetzblätter im Internet verfügbar
Auf der Homepage der Stadt Wien wurde nun im Bereich Wiener Rechtsinformationssystem „Landesgesetzblätter 2010„
- die Änderung des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes (PDF) LGBL Nr. 44/2010 sowie
- das „Gesetz zur Förderung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung in Wien (Chancengleichheitsgesetz Wien – CGW)“ (PDF) LGBL Nr. 45/2010
veröffentlicht.