Mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen
2008 ratifizierte Österreich die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention) und verpflichtete sich damit, die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten.
Das Land Tirol richtet nun angelehnt an den Bundesmonitoringausschuss einen 16-köpfigen Monitoringausschuss ein, der sich mit allen Themen im Bereich Behinderung befasst, die das Land Tirol und die Gemeinden betreffen. Dieser nahm seine Arbeit mit der ersten Sitzung gestern am 16. Jänner 2014 auf.
„Die UN-Konvention besagt, dass in Bund und Ländern ein so genannter unabhängiger Mechanismus geschaffen werden muss, der die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention überwacht“, erläutert Isolde Kafka, Antidiskriminierungsbeauftragte des Landes Tirol.
Tiroler Monitoringausschuss nimmt Arbeit auf
Des Weiteren gibt die UN-Konvention vor, dass bei der Überwachung auch die Zivilgesellschaft und insbesondere Menschen mit Behinderungen eingebunden werden müssen.
„Dieser Ausschuss setzt sich aus ehrenamtlichen Mitgliedern zusammen, die einerseits als Menschen mit Behinderungen, aber auch als Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Lehre sowie aus dem Bereich der Menschenrechte einen besonderen Bezug zu dieser Thematik haben“, informiert Soziallandesrätin Christine Baur und wünscht dem neu eingesetzten Monitoringausschuss gutes Gelingen bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe.
Regelmäßige Berichterstattung
Mindestens alle vier Jahre hat Österreich den Vereinten Nationen einen Bericht vorzulegen. Darin sind die Maßnahmen und Fortschritte, die im Hinblick auf die UN-Konvention getroffen wurden, anzuführen. „Im September 2013 fand die erste Staatenprüfung von Österreich in Genf statt, bei der sich herausgestellt hat, dass in Österreich noch viel zu tun ist, um eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sicherzustellen“, berichtet Baur. Die Empfehlungen der Vereinten Nationen für Österreich sind auf der Internetseite von „BIZEPS“ (www.bizeps.or.at) in deutscher Sprache und in „Leichter-Lesen-Version“ veröffentlicht. Die Öffentlichkeit wird regelmäßig über die Tätigkeit des Tiroler Monitoringausschusses informiert, zudem soll es auch öffentliche Sitzungen geben.
Mitglieder des Tiroler Monitoringausschusses:
Vorsitz: Isolde Kafka, Anna Strobl
HauptvertreterInnen: Volker Schönwiese, Gregor Heißl, Ernst Schwanninger, Monika Mück-Egg, Marija Zivkovic, Monika Rauchberger, Otto Westreicher
StellvertreterInnen: Patrizia Egger, Andreas Thomas Müller, Christine Riegler, Paul Steixner, Anton Klotz, Harald Huter, Kaspar Modersbacher
Geschäftsstelle: Cornelia Atalar
Auskünfte: Servicestelle Gleichbehandlung und Antidiskriminierung