5 Fragen an die Parteien
Wir stellten den Vorsitzenden der wahlwerbenden Parteien die nachfolgenden fünf kurzen Fragen zu den Themen Gleichstellung und Persönliche Assistenz und baten sie, innerhalb einer Woche um kurze Antworten (maximal 3 Sätze). Die Antworten mußten daher von uns teilweise gekürzt werden.
1) Sind Sie bereit, in der nächsten Gesetzgebungsperiode ein Behindertengleichstellungsgesetz zu beschließen?
Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Es wird schon seit vielen Jahren diskutiert. Zahlreiche Vorschläge und Überlegungen sind bereits vorhanden. Ja, wir wollen ein Gleichstellungsgesetz umsetzen, denn es ist Zeit, daß behinderte Menschen gleich gestellt sind.
Mag. Herbert Haupt (FPÖ): Ein Gleichstellungsgesetz, das die Nichtdiskriminierung Behinderter sichert ist und war schon immer ein wichtiges Anliegen von uns. Gerade das Jahr der Behinderten 2003 wäre meines Erachtens ein schöner Anlaß die Gleichstellung endlich Realität werden zu lassen.
Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Wir stehen für ein umfassendes Ja zu behindertem Leben. Wir halten aus ethischen Gründen daher ein aktives Vorgehen gegen jede Form der sozialen Diskriminierung für wichtig und geboten. Deshalb treten wir auch für einen umfassenden verfassungsrechtlichen Schutz von Behinderten ein.
Prof. Alexander Van der Bellen (GRÜNE): Die Schaffung eines Behindertengleichstellungsgesetzes ist seit langem eine Forderung der Grünen. Selbstverständlich steht der Beschluß auf der Liste der in der nächsten Legislaturperiode zu erledigenden Punkte.
2) Sind Sie bereit, einen Arbeitskreis im Bundeskanzleramt zur Erarbeitung eines Behindertengleichstellungsgesetzes einzusetzen?
Gusenbauer (SPÖ): Das ist Voraussetzung zur Erarbeitung eines Gleichstellungsgesetzes.
Haupt (FPÖ): Ich selbst kann aus Kompetenzgründen keinen Arbeitskreis im Bundeskanzleramt einsetzen, aber ich bin sehr dafür, daß die Vorarbeiten für ein Gleichstellungsgesetz in einem Arbeitskreis sobald wie möglich begonnen werden. Ich werde mich auf alle Fälle dafür einsetzen.
Schüssel (ÖVP): (nicht beantwortet; Anm. d. Redaktion)
Van der Bellen (GRÜNE): Ja.
3) Sind Sie bereit, eine Valorisierungsklausel in das Bundespflegegeldgesetz aufzunehmen?
Gusenbauer (SPÖ): Ich bin der Meinung, daß das Pflegegeld ein wichtiger Beitrag ist, um das selbstbestimmte Leben in unserer Gesellschaft zu stärken. Ich trete daher für eine Valorisierung des Pflegegeldes ein.
Haupt (FPÖ): Die Valorisierung des Pflegegeldes konnte bisher aus den bekannten Gründen der Sparmaßnahmen nicht erfolgen, ist aber sicher dringend notwendig, denn seit 01.01.1995 gab es keine Anpassung des Pflegegeldes. Ich werde mich, sowie unsere Behindertensprecherin im Parlament für eine Valorisierung einsetzen.
Schüssel (ÖVP): Das nächste große Ziel für die ÖVP ist die anstehende Valorisierung des Pflegegeldes, um es an die gesteigerten Kosten anzupassen.
Van der Bellen (GRÜNE): Ja.
4) Sind Sie bereit, eine nachträgliche Valorisierung des Pflegegeldes zu beschließen?
Gusenbauer (SPÖ): (nicht beantwortet; Anm. d. Redaktion)
Haupt (FPÖ): Es wurde trotz der angespannten Budgetsituation die Behindertenmilliarde geschaffen, um Arbeitsplätze für Behinderte zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang ist es natürlich auch wichtig die Arbeitsassistenz, durch die auch schwerbehinderte Menschen die Möglichkeit erhalten am Arbeitsprozeß teilzunehmen, zu verankern und auszubauen.
Schüssel (ÖVP): (nicht beantwortet; Anm. d. Redaktion)
Van der Bellen (GRÜNE): Die Einführung einer Valorisierungsklausel ist mit einem ersten Valorisierungsschritt zu verbinden, der zumindest die Abdeckung des Kaufkraftverlust eines Jahres zur Folge hat. Eine Einigung auf eine weitergehende nachträgliche Valorisierung wäre wünschenswert.
5) Sind Sie bereit, in der nächsten Gesetzgebungsperiode ein Assistenzsicherungsgesetz (sichert für schwerbehinderte Menschen die Kosten der Persönlichen Assistenz) zu beschließen?
Gusenbauer (SPÖ): Es muß überprüft werden, wie und wo dieser Baustein in unser soziales System eingefügt, bzw. inwieweit andere Elemente dadurch ersetzt werden. Dazu muß die Praxis erhoben und überprüft werden.
Haupt (FPÖ): (nicht beantwortet; Anm. d. Redaktion)
Schüssel (ÖVP): Sozial- und Behindertenpolitik heißt für uns die Unterstützung des einzelnen durch private und öffentliche Dienstleistungen, wenn die persönlichen Ressourcen zur Bewältigung der Lebenssituation nicht ausreichen. Nicht die unbegrenzte Versorgung, sondern die zielgerichtete Unterstützung ist unser Ziel. Deshalb gilt es, weitere finanzielle Hilfen neben dem Pflegegeld für schwerbehinderte Menschen zu prüfen.
Van der Bellen (GRÜNE): Ein Assistenzsicherungsgesetz wäre neben der offenen Pflegestufe im Pflegegeldgesetz, die in unserem Forderungskatalog enthalten ist, eine weitere Möglichkeit der bedarfgerechten Finanzierung von Persönlicher Assistenz. Wir werden dies im Falle der Beteiligung an Regierungsverhandlungen mit der betroffenen Personengruppe diskutieren.
Wir bedanken uns für die raschen Antworten.